London – Im Streit mit der EU über Handelsregeln für Nordirland nach dem Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson mit weiteren einseitigen Schritten gedroht. Dabei nahm er vor allem das sogenannte Nordirland-Protokoll ins Visier. "Wir entfernen, was wir als unnötige Ausstülpungen und Hindernisse empfinden, die aufgekommen sind, und reißen die Schlingen ab und schleifen es in Form", sagte Johnson der BBC in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag.

Aus Protest gegen eine Handelsbarriere zwischen Großbritannien und Nordirland seit dem Brexit gingen in Nordirland am Montagabend in verschiedenen Städten hunderte Menschen auf die Straße. In Belfast griffen dabei vor allem junge Leute die Polizei an und zündeten eine Barrikade an, wie örtliche Medien berichteten.

Lieferengpässe wegen Sonderregel

Das Nordirland-Protokoll sieht Kontrollen bei der Einfuhr britischer Güter und Lebensmittel in die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz vor. Diese waren im EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien vereinbart worden, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland zu vermeiden. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings führten die Sonderregeln zu Lieferengpässen – zudem befürchten Loyalisten eine politische Spaltung. Bei Krawallen waren in den vergangenen Wochen dutzende Polizisten verletzt worden.

"Wenn wir nicht genug Fortschritte machen können und wenn es so aussieht, dass sich die EU sehr, sehr dogmatisch verhält, wir weiterhin absurde Situationen haben (...), dann werde ich weitere Schritte unternehmen müssen", sagte Johnson. Als Beispiele nannte er das Einfuhrverbot für Pflanzen mit Erdanhaftungen oder Fleischprodukte aus Großbritannien nach Nordirland. Johnson hatte das Protokoll selbst ausgehandelt. Der irische Regierungschef Micheál Martin sagte hingegen, die Regelung stelle keine Gefahr für die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs dar. (APA, 20.4.2021)