Der Comebackplan, mit dem die türkis-grüne Koalition die österreichische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen will, bleibt auch nach der zweitägigen Regierungsklausur vor allem eines: ein Plan. Am Dienstag traten Arbeitsminister Martin Kocher, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor die Presse, um die Ergebnisse der Klausur zu präsentieren. Doch mit einer Ausnahme gab es dabei nicht viel Neues.

So wurde referiert, dass die Investitionsprämie wie schon am Montag angekündigt noch einmal aufgestockt wird, und zwar von drei auf fünf Milliarden Euro. Ministerin Gewessler stellte auch ein paar der von Österreich eingereichten Projekte beim EU-Wiederaufbaufonds vor, so soll es etwa 250 Millionen Euro Forschungsförderung im Bereich Wasserstoffprojekte und Mikroelektronik geben, mehr Geld gibt es auch für die Transformation der Ortskerne, um sie klimafit zu machen. All das war schon bekannt.

Die einzige echte Neuigkeit hatte Arbeitsminister Martin Kocher zu präsentieren: Die Koalition hat sich nach seinen Angaben auf ein neues Projekt geeinigt, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Bis Ende kommenden Jahres sollen 50.000 Personen über die Aktion "Sprungbrett" wieder einen Job bekommen. Die genaue Ausgestaltung soll allerdings erst in den kommenden Wochen vorliegen. So steht laut Angaben des Arbeitsministeriums auch die genaue Budgetierung noch nicht fest. Aus dem EU-Wiederaufbaufonds wurden für Projekte rund um den Arbeitsmarkt 280 Millionen Euro beantragt – "das schafft einen Spielraum", hieß es auf Anfrage.

Förderung für Unternehmen wie Gemeinnützige?

Die Zahl 50.000 ist nicht zufällig gewählt, damit sollen Vorschläge aus der Opposition noch einmal übertroffen werden. Die SPÖ hatte eine Aktion 40.000 vorgeschlagen, also eine Neuauflage des alten rot-schwarzen Förderprogrammes für Langzeitarbeitslose. Dabei übernahm das AMS bei Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen die gesamten Kosten bei der Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser für zunächst ein Jahr. Die SPÖ schlug eine solche Aktion ohne Alterseinschränkung vor.

Laut Martin Kocher dürften neben Gemeinden diesmal aber auch Unternehmen in den Genuss einer Förderung kommen, sofern sie entsprechend Menschen aufnehmen, die schon sehr lange keine Stelle finden. Aktuell sind laut AMS-Zahlen knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos. Das ist ein Plus von gut 40.000 Menschen im Vergleich zum März 2020.

Insgesamt zeigte sich die Regierung bei der Pressekonferenz bemüht, ein erfolgreiches Comeback nach der Corona-Krise zu prophezeien. Die wirtschaftlichen Daten zeigten, "dass wir in Richtung einer Erholung gehen", meinte Finanzminister Gernot Blümel. Man werde den Aufschwung, der komme, entsprechend unterstützen, erklärte er das hohe Budgetdefizit. Eine Novelle zur Anpassung des Budgets werde heute, Dienstag, ans Parlament übermittelt.

Deutlich wurde auch, dass in zentralen Fragen noch keine Annäherung existiert. So beharrte Klimaministerin Gewessler darauf, dass eine ökosoziale Steuerreform im ersten Quartal 2022 kommen wird. Doch das heißt auch: Alle wesentlichen Fragen, wie diese Reform aussehen soll, sind ungelöst. Die Koalition hatte sich bisher nicht einmal auf erste Schritte in diese Richtung wie eine Abschaffung der Pendlerpauschale einigen können.

Kritik von der Opposition

Kritik am Comebackplan übten SPÖ und FPÖ. "Das ist kein Comebackplan, es ist ein Abgesang", sagte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. Leichtfried wollte wissen, wer die Regierung daran gehindert habe, ein umfassendes Konjunkturpaket vorzulegen und Arbeitslose zu unterstützen. Präsentiert habe man nur "alten Wein in sehr alten Schläuchen".

Hinter dem Erhöhen der Investitionsprämie stecke bloß, dass die Unternehmer, die einen Rechtsanspruch auf diese erworben haben, jetzt auch ihr Geld bekommen. Das Gesetz dafür sei schon im Vorjahr beschlossen worden, Finanzminister Blümel habe sich bei der benötigten Summe verschätzt. Es brauche Milliardeninvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Aktion 40.000, eine Ausweitung des Beschäftigungsbonus und mehr Geld für die Gemeinden.

Die bisher an die Öffentlichkeit gelangten Informationen seien "ernüchternd", meint FPÖ-Chef Norbert Hofer. "Eintrittstests für Gastronomie und Kulturbetriebe werden eine massive Pleitewelle zur Folge haben. Vor allem Cafés und kleine Lokale, die von Laufkundschaft leben, werden dadurch in den Ruin getrieben. Einziger Profiteur dieser Eintrittstests ist die gehobene Gastronomie, wo ein Besuch zumeist geplant wird und wo man auch den Corona-Test davor einplanen kann." Die FPÖ sei für ein "breites Testangebot, das auf Freiwilligkeit basiert, aber klar gegen Eintrittstests".

Analyse gefordert

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Ergebnisse der Regierungsklausur ambivalent. Einerseits begrüßt er Initiativen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, andererseits fehlt es ihm an Konkretem. Unter anderem vermisst der Gewerkschaftschef den vom ÖGB forcierten Comebackfonds für pleitebedrohte Unternehmen sowie nationale Stiftungen für Pflege und Verkehr.

"Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken, ist im Prinzip gut", sagte Katzian. Was ihn stört, ist, dass man noch keine Details wisse. "Grundsätzlich okay" findet Katzian auch das, was im Umweltbereich geplant ist. Ausständig ist für ihn jedoch eine Analyse, was der Branchenwandel für die Beschäftigten bedeute und welche Maßnahmen es für diese brauche. Zusätzlich zu den AMS-Stiftungen in den Ländern befürwortet der ÖGB-Chef nationale Stiftungen. Naheliegend wären diese für ihn in den Bereichen Pflege und Verkehr, wo man zusätzliches Personal brauchen werde. (András Szigetvari, APA, 20.4.2021)