Washington/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken die "klare transatlantische Ausrichtung der Bundesregierung" betont. "Wir wissen, wo wir stehen – Schulter an Schulter statt Rücken an Rücken mit den USA", sagte Schallenberg laut seinem Büro. Das erste bilaterale Gespräch sei in freundschaftlicher und offener Atmosphäre abgelaufen, hieß es. "Im Rahmen der EU-Außenminister" habe es bereits zuvor Kontakte gegeben.

Strategische Partnerschaft

"Wir setzen alles daran, den Nordatlantik ein Stück kleiner zu machen", erklärte Schallenberg demnach gegenüber Blinken. Die im Regierungsprogramm fixierte strategische Partnerschaft mit den USA solle mit Leben erfüllt werden, "nicht nur im Bereich von Politik und Wirtschaft, sondern vor allem auch im Rahmen eines breiten Dialogs mit der Zivilgesellschaft".

Schallenberg begrüßte den Angaben zufolge die Rückkehr der USA auf die multilaterale Bühne und den "neuen, klar auf Partnerschaft basierten Ansatz" der Biden-Regierung. "Es tut gut, wieder eine starke amerikanische Stimme am Verhandlungstisch zu haben. Wenn sich Amerika zurückzieht, füllen andere das Vakuum. Das kann nicht im Interesse Österreichs und der EU sein."

Wertegemeinschaft mit den USA

"Immerhin sind wir eine Wertegemeinschaft. Auch wenn Österreich ein neutraler Staat ist, sind wir niemals neutral, wenn es um Werte geht. Gemeinsam stehen wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten", wurde Schallenberg zitiert. Gleichzeitig beobachte man, dass das westliche, liberale Lebensmodell immer mehr unter Druck gerate. "Wir müssen uns eingestehen, dass Demokratien zerbrechlich sind. Daher ist es angezeigt, jeden Tag aufs Neue für unsere offene und freie Gesellschaft, unsere Grundprinzipien und Werte einzutreten – bei uns zu Hause und auf internationaler Ebene."

Die beiden Außenminister vereinbarten eine engere Kooperation bei der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU. "Der Westbalkan ist eine Region von geostrategischem Interesse für die EU und die USA", unterstrich Schallenberg. "Wir dürfen dieses Feld nicht anderen überlassen. Die Zukunft der Westbalkanstaaten liegt in der EU, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die EU und die USA müssen an einem Strang ziehen, Österreich kann dabei ein zentrales Bindeglied sein."

Austausch zu Atomabkommen

Ein Austausch fand demnach auch zu den in Wien laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran statt. Schallenberg: "Es ist noch zu früh zu sagen, dass die Ziellinie in Sicht ist, aber das Tempo und die Substanz der Verhandlungen hat sich erhöht. Die Uhr tickt und ich habe den Eindruck, dass alle Seiten ehrlich bemüht sind, eine Lösung zu finden. Eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen und eine volle Implementierung der Verpflichtungen durch die iranische Seite wird ein Mehr an Sicherheit für die Region und damit für die Welt bringen." (APA, 20.4.2021)