Der U-Ausschuss zum Fall der Wirecard geht ins Finale. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in U-Haft. Sein Ex-Chef-Partner Jan Marsalek ist auf der Flucht.

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Wäre es nach der deutschen Bundesregierung gegangen, hätte es den Untersuchungsausschuss zum spektakulären Zusammenbruch von Wirecard gar nicht erst gegeben. Noch im September hatte die große Koalition gemeint, dass ein oder zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses reichen würden, um den größten deutschen Bilanzskandal aufzuklären.

Gegen den Willen

Der Ausschuss konstituierte sich dennoch am 8. Oktober. Bis zum Ende dieser Woche werden nun alle politischen Größen erwartet. Den Anfang machte am Dienstag Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der auch für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas zuständig ist. Zu Beginn seiner Zeugenaussage lobte der CDU-Politiker erst eimal den Ausschuss: Er habe seine Existenzberechtigung unter Beweis gestellt. Es sei gut, dass die Abgeordneten Licht in das brächten, was nicht optimal funktioniert habe.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte sich vor dem Wirecard-Ausschuss. Versäumnisse der Prüferaufsicht Apas sieht er nicht. Reformiert wird die Einheit dennoch.
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Offenkundige Versäumnisse durch die Apas im Fall Wirecard könne Altmaeier aber keine erkennen. Er selbst habe sich erst am 18. Juni 2020 mit Wirecard näher befasst – es war sein Geburtstag und der Tag, an dem Wirecard die Veröffentlichung der Jahresbilanz wegen eines fehlenden Testats erneut verschob. Wenig später musste der Zahlungsdienstleister und ehemalige Börsenliebling Insolvenz anmelden. Bei dem Unternehmen klaffte ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es seit 2015 Scheingewinne auswies.

Altmaier betonte, die Apas sei unabhängig, das Wirtschaftsministerium habe nur die Rechtsaufsicht. Anders als bei der Bafin, für die der Finanzminister auch die Fachaufsicht trägt. Altmaier kündigte an, für die Apas Compliance-Vorschriften anzupassen. Denn für die Wirtschaftsprüferaufsicht hatte der Skandal bereits Folgen: Ihr Chef wurde entlassen, nachdem er im Untersuchungsausschuss zugegeben hatte, privat mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben, während die Aufsicht die Wirecard-Prüfer unter die Lupe nahm. Die Regeln müssten so angepasst werden, dass nicht der Verdacht der Befangenheit und Interessenkollision entstehe, sagt Altmaier.

Die SPD-Politiker im Wirecard-Ausschuss haben der Union vorgeworfen, sich von der Lobby der Wirtschaftsprüfer beeinflussen zu lassen. Altmaier habe Reformen bei der Apas blockiert, jetzt stemme sich die Union gegen strenge Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer, kritisierte am Dienstag die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe.

Für den Wirtschaftsprüfer EY hatte das bereits weitreichende Folgen. Ein Sonderbericht attestierte dem Prüfer zuletzt zahlreiche Mängel und Verfehlungen. EY habe Warnsignale übersehen, heißt es in dem Bericht. Insbesondere das umfangreiche Drittpartnergeschäft von Wirecard hätte beim Wirtschaftsprüfer alle Alarmglocken schrillen lassen und weitere Überprüfungen nach sich ziehen müssen.

Finale mit Merkel

Am Mittwoch stellen sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörk Kukies den Fragen der Abgeordneten. Am Donnerstag ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Reihe, dem die Aufsicht der Bafin unterliegt. Am Freitag muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem erklären, warum sie etwa bei einer Reise nach China Werbung für Wirecard machte. Nach Merkels Aussage soll das Sondergremium beginnen, seinen Abschlussbericht zu verfassen. (dpa, bpf, 21.4.2021)