Schuldig, schuldig, schuldig: Es war tatsächlich ungewöhnlich, was am Dienstag im Gerichtssaal in Minneapolis verlesen wurde. Das Urteil gegen Derek Chauvin fiel eindeutig aus, und die Geschworenen hatten ihre Entscheidung schon nach wenigen Stunden gefällt: Der mittlerweile suspendierte Polizist wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen, nachdem er am 25. Mai 2020 neun Minuten und 29 Sekunden auf dem Hals des Afroamerikaners George Floyd gekniet hatte, bis dieser keine Lebenszeichen mehr von sich gab.

Die Statistik bezüglich brutaler Polizeigewalt sagt eigentlich etwas anderes: Jährlich werden etwa 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen in den USA getötet, nur in weniger als zwei Prozent der Fälle kam es zwischen 2013 und 2020 überhaupt zu Anklagen. Davon endete nur eine von vier in einem Schuldspruch. Bei Chauvin war es anders. Doch bedeutet das tatsächlich ein historisches Urteil, den Wendepunkt in puncto rassistischer Polizeigewalt, den sich viele erhoffen?

Die bittere Realität lautet: eher nein. Zu stark war der Fokus auf Chauvin allein gerichtet, zu präsent die Erzählung der "few bad apples", der wenigen Ausnahmen in den Reihen der Polizei. Das wurde auch mit den Aussagen der Polizisten vor Gericht deutlich, die das Vorgehen Chauvins der Reihe nach verurteilten, aber nicht die Abschaffung der brutalen Knie-auf-den-Hals-Methode forderten oder über Rassismus in der Polizei sprachen. "Throwing Chauvin under the bus because that keeps the bus intact", sagte Harvard-Jusprofessor Justin Hansford dazu: Chauvin wird als krasser Einzelfall dargestellt, für den es natürlich Konsequenzen gibt. Am System selbst muss sich damit nichts ändern, wenn die faulen Äpfel ohnehin aussortiert werden.

Struktureller Rassismus

Doch mit dem Fokus auf vermeintliche Einzelfälle wird das Systemische dahinter ausgeblendet: die Tatsache, dass es strukturellen Rassismus in den USA gibt, der auch in der Polizei grassiert und vor allem für Schwarze lebensbedrohliche Folgen hat. Der Abbau des Sozialstaats seit den 1970er-Jahren brachte eine einflussreiche private Gefängnisindustrie hervor mit einem Weltrekord an Insassenzahlen. Diese Industrie profitiert von der massenhaften Inhaftierung insbesondere schwarzer Menschen, die mit einer fünfmal höheren Wahrscheinlichkeit im Gefängnis landen als weiße. Das System geht Hand in Hand mit der alltäglichen, exzessiven Polizeigewalt in den USA. Sogar während der drei Wochen des Prozesses gegen Chauvin wurden mehrmals Schwarze von Polizisten erschossen.

Völlig zu Recht haben US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in Bezug auf das Urteil von einem ersten Schritt im Kampf gegen den systemischen Rassismus gesprochen. Doch genau das bleibt es: ein erster Schritt.

Es reicht nicht, auf gerechte Urteile zu hoffen – es sollte gar nicht erst zu rassistischer Polizeigewalt kommen. Damit sich etwas Grundsätzliches ändert, muss man sich von den Einzelfall-Erzählungen verabschieden und konkrete Reformen angehen. Vor allem aber muss Betroffenen geglaubt werden – denn nicht immer ist die Beweislast so erdrückend oder gibt es ein Video, das alles dokumentiert, und so viele Zeuginnen und Zeugen, darunter auch Kinder, die ihr Trauma vor Gericht ausbreiten. Das wäre ein großer Schritt, der dabei helfen würde, das – derzeit verständlicherweise – fehlende Vertrauen der schwarzen Bevölkerung in Justiz und Polizei wiederherzustellen. (Noura Maan, 21.4.2021)