Eisenstadt – Die burgenländische SPÖ ist eine bekannt mobilisierungsstarke Partei, die organisiert ist bis hinein ins kleinste Dorf. Und bis dorthin hat sie schon die Botschaft vom "Kriminalfall Commerzialbank" getragen, für den die Landesregierung nichts könne. Nun folgt die Botschaft vom charakterlichen Zuschnitt der burgenländischen ÖVP, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anpatze mit Lügengeschichten. Landesgeschäftsführer Roland Fürst: "Das ist schäbig, respekt- und charakterlos."

Widersprüche

Die ÖVP sieht freilich ihren Versuch, den Commerzialbank-Skandal von der bundeszuständigen Bankenaufsicht weg- und auf eine Landesverantwortung hinzulenken, nun bestätigt durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. (Worum es im Detail geht – siehe hier) Jedenfalls so weit, dass der designierte Landeschef, der EU-Mandatar Christian Sagartz, wiederholen möchte, der Landeshauptmann habe sich von Anfang an "in Widersprüche" verstrickt. "Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankenpleite gemacht."

Sagartz fragte: "Warum legt Doskozil die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen?" Fürst erwidert, dass der Landeshauptmann doch "kooperativ" sei, "und er hat auch gleich den PIN-Code mitgeliefert". (Und das Handy weder geschreddert, noch spazieren geschickt, wie er im Journalistengespräch ätzte).

Rückblick

Fürst holt aus. Er empfinde das Vorgehen der ÖVP "die schon am Samstag verbreitet hat, dass in dieser Causa eine Bombe platzen werde", beinahe als "Angriff auf die Demokratie". Am 4. April habe die ÖVP Doskozil angezeigt, am 17. sei in Wien die Pressekonferenz gewesen, am Montag der Staatsanwalt schon im LH-Büro. Die Anzeige der SPÖ gegen Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber wegen falscher Zeugenaussage liege dagegen immer noch.

Fürst, sagt Fürst, denke sich was dabei. Und zwar konkret Folgendes: "Jeder, der sich Kurz und der Vermögenselite entgegenstellt, kriegt Probleme." Doskozil habe die Eurofighter-Causa wiederbelebt und die Causa Tojner überhaupt erst ins Rollen gebracht. Die Auswertung der Handydaten, ließ die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wissen, brauche noch Zeit. Fürst rechnet damit, dass die Causa "in 14 Tagen eingestellt wird". Übrigbleiben werde, sagt Robert Hergovich, der Klubobmann, "ein weiteres ÖVP-Foul." (wei, 21.4.2021)