Wien – 180 Millionen Euro ist der eindrucksvolle Rahmen für Regierungswerbung über vier Jahre, den die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) in einer Ausschreibung zu vergeben hatte. Drei Mediaagenturen, die nun für Werbekampagnen von Ministerien und anderen öffentlichen Stellen infrage kommen, sind gefunden, bestätigte die BBG am Mittwochabend auf STANDARD-Anfrage.

Mediacom, Wavemaker, Media.at

Mit Mediacom und Wavemaker aus der größten in Österreich tätigen Mediaagenturgruppe Group M sowie die Media.at aus der Dentsu-Gruppe wurde laut einem Sprecher der BBG der Rahmenvertrag abgeschlossen. Stellungnahmen aus den Agenturen auf STANDARD-Anfragen am Mittwoch stehen bisher aus.

Media-Agenturleistungen sowie Mediaschaltungen "in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung" für Bundesministerien und "in ganz Österreich für öffentliche Auftraggeber" waren Gegenstand der Ausschreibung und des Rahmenvertrags.

Die Ausschreibung gab ein Maximalvolumen von 180 Millionen Euro über vier Jahre an.

Kritik an Ausschreibung

Die Oppositionsparteien kritisierten insbesondere den Umfang der Regierungswerbung bis zur nächsten Nationalratswahl; Stimmen aus der Agentur- und Kommunikationsbranche, aber auch Vergaberechtler wie Anwältin Kathrin Hornbanger (Baker McKenzie) kritisieren die großteils an Stundensätzen der Agentur ausgerichtete Ausschreibung. Die deutsche Regierung etwa schrieb 2017 Media-Etats für Regierungs-Informationskampagnen in einem sehr detaillierten, auf mehrere Medienbereiche aufgeteilten Verfahren aus.

Rekordjahr 2020

2020 meldeten öffentliche Stellen – also Ministerien, Länder sowie andere öffentliche Institutionen wie Firmen – der Medienbehörde Werbebuchungen im Wert von 223 Millionen Euro. Das war im Pandemiejahr insbesondere mit der großen "Schau auf dich"-Kampagne ein Höchstwert seit 2012, also seit das Medientransparenzgesetz zur Veröffentlichung der Werbebuchungen zwingt. Wegen Ausnahmeregelungen (Bagatellgrenzen von 5000 Euro pro Medium, nur periodische Medien etwa) dürfte laut Rechnungshof-Prüfungen rund ein Drittel der Buchungen nicht gemeldet werden.

Bundeskanzleramt und Bundesministerien – ohne ihnen zuordenbare öffentliche Stellen oder Firmen – buchten und meldeten 2020 ein Werbevolumen von 47 Millionen Euro. Das waren zwei Millionen mehr, als der nun abgeschlossene Rahmenvertrag pro Jahr vorsieht.

Die Ministerien sind nach ersten Infos nicht verpflichtet, innerhalb der Rahmenvereinbarung zu vergeben.

30 Millionen Euro für Kreativleistungen

Parallel zur Media-Ausschreibung suchte die Regierung über die Bundesbeschaffung auch Kreativagenturen für Infokampagnen der Ministerien und weiterer öffentlichder Stellen. Hier ist ein Rahmen von bis zu 30 Millionen Euro für vier Jahre vorgesehen. Die Vergabe des Kreativetats dürfte nach früheren Informationen aus Regierungskreisen mehr Zeit erfordern.

Kritik der Opposition

Eine "massive Schieflage" sieht Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Die Regierung werde "unter PR-Kanzler Kurz zum größten Werbekunden" des Landes: "Eine dermaßen hohe Summe für Inserate, plus Pressekonferenzen am laufenden Band, ist nicht zu rechtfertigen." (fid, red, 21.4.2021)