Vor einem Monat wurden in Vorarlberg mehrere Regenbogenfahnen zerstört beziehungsweise entwendet, die zuvor von Pfarren aufgehängt worden waren. Und der Vandalismus hält an: Erst vor drei Tagen wurde eine weitere Pride-Fahne zerstört, dieses Mal in Bregenz.

"Es muss landauf, landab Menschen geben, die ein Symbol für Offenheit und Toleranz so aufregt beziehungsweise stört, dass sie vor Sachbeschädigung oder Diebstahl nicht zurückschrecken. Das ist verstörend und braucht eine Antwort", sagt Daniel Zadra, grüner Klubobmann im Vorarlberger Landtag. Das Symbol der bunten Fahne sei zwar wichtig für Toleranz, "aber es braucht einen zweiten Schritt – und das sind konkrete Maßnahmen".

Gesetze gegen Diskriminierung nicht genug

Türkise und grüne Landtagsabgeordnete – inklusive beider Klubobmänner – bringen deswegen am Freitag einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, solche Maßnahmen unter Einbindung aller relevanten Akteure (etwa auch der Polizei oder von Sportvereinen) zu setzen. Von Diskriminierung Betroffene sollen besseren Zugang zu Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bekommen. Diskriminierung soll durch öffentliche und breite Dialoge aber zunächst auch thematisiert beziehungsweise sichtbar gemacht werden.

Warum das notwendig sei? Das in Österreich geltende Gleichbehandlungsgesetz legt zwar fest, dass kein Mensch aufgrund seines Geschlechts, Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion beziehungsweise Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Behinderung benachteiligt werden darf. "Gesetze allein sind aber nicht ausreichend, um Diskriminierung zu verhindern", sagt Zadra. Das sehe man am Beispiel der verbrannten Regenbogenfahnen. "Es braucht Bewusstseinsbildung." Deswegen sei es wichtig, mit den verschiedensten Stakeholdern konkrete Maßnahmen auszuarbeiten.

Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten nicht nur im Bereich der Homo- beziehungsweise Transfeindlichkeit: Explizit im Antrag erwähnt wird auch, dass 2021 in Österreich bereits sieben Frauen "aufgrund der Tatsache ihres Geschlechts" ermordet wurden. Bei der gesellschaftlichen Inklusion von behinderten Menschen sei es ebenfalls noch "ein Weg, der noch nicht zu Ende ist". Und auch die Black-Lives-Matter-Bewegung wird als ein Beispiel angeführt.

Black-Lives-Matter und Mohrenbräu

In Vorarlberg fiel diese Demonstration im letzten Jahr mit der erneuten Diskussion über das Logo der Dornbirner Mohrenbrauerei zusammen. Auf dem Flaschenetikett prangt über dem Namenszug "Mohren" der schwarze Scherenschnitt eines Kopfes mit krausem Haar und wulstigen Lippen. Seit Jahren wird die rassistische Stereotypisierung von unterschiedlichen Seiten kritisiert. Das Unternehmen reagiert seit Jahren mit dem Verweis, das Logo sei 220 Jahre alt und "Teil des Vorarlberger Kulturkreises", wie Geschäftsführer Thomas Pachole letztes Jahr zum ORF Vorarlberg sagte. Es sei kein Zeichen von Rassismus, der Kopf stehe für Akzeptanz und solle ein verbindendes Element sein, so Pachole.

Das Unternehmen hat in Vorarlberg einen Marktanteil von bis zu 60 Prozent. Kritik am Logo verstehen viele Fans der Brauerei als Kritik an ihnen selbst. Tatsache ist aber, dass es viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger gibt, die sich durch das Logo diskriminiert fühlen. Wie viel ist Tradition wert, wenn sich andere dadurch beleidigt fühlen, fragte letztes Jahr beispielsweise Noreen Mughal – eine der Organisatorinnen der Black-Lives-Matter-Demo im Ländle an die Adresse der Brauerei. Vorschläge für alternative Logos wurden in der Vergangenheit bereits viele erarbeitet. Die Brauerei kündigte im Sommer an, in den kommenden Monaten gemeinsam mit unabhängigen Experten aus verschiedenen Bereichen zu prüfen, ob und wie der Markenauftritt "im Rahmen unserer Möglichkeiten" weiterentwickelt werden kann.

Viele Ressorts und viele Jahre

Zurück zum Antrag: Da Diskriminierung auf so vielen Ebenen passiere, seien auch dementsprechend viele Ressorts für die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zuständig, sagt Zadra. "Das ist ein klassisches Querschnittsthema – da geht es um die Bereiche Sicherheit, Soziales, aber auch um den Bildungsbereich bis hin zum Sport oder zum Bundesheer." Junge Männer, die sich in der Schule oder beim Bundesheer outen, würden zum Beispiel stärkere Unterstützung benötigen, nennt der Klubobmann ein Beispiel.

Das Ganze sei außerdem eine "wiederkehrende Aufgabe", die das Land "für lange, lange Zeit" beschäftigen werde. Nachdem der Antrag eingebracht wurde, kann in der übernächsten Landtagssitzung darüber abgestimmt werden.

Andere Haltung auf Bundesebene

Während der Antrag in Vorarlberg von türkisen und grünen Abgeordneten eingebracht wird und daher mit Unterstützung der Landesregierung zu rechnen ist, sieht es auf Bundesebene hingegen anders aus: Dort wurde am Donnerstag im Parlament ein Antrag der SPÖ für einen Aktionsplan gegen Diskriminierung abgelehnt. "Während Zeichen der Sichtbarkeit und Akzeptanz angezündet werden und alle wichtigen Initiativen für die LGBTIQ-Community im Parlament blockiert werden, sieht diese Regierung weg und bleibt untätig", heißt es in einer Aussendung der SPÖ-Abgeordneten dazu.

Auch Neos und SPÖ fordern Maßnahmen

In Vorarlberg sind sich offenbar fast alle Parteien einig, dass es Anti-Diskriminierungsmaßnahmen braucht. Denn auch die Neos und die SPÖ brachten heute einen entsprechenden Antrag ein. Anders als jener von Türkis-Grün beschäftigt sich dieser aber ausschließlich mit der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. "Vorarlberg braucht nicht nur rasch einen Aktionsplan, sondern eine entsprechende LGBTIQ-Strategie", sagt Johannes Gasser, der bei den Pinken für Gleichstellung zuständig ist. Die Landesregierung müsse die verschiedensten Lebensbereiche systematisch durchleuchten und ambitionierte Ziele und Maßnahmen für die Verbesserung der Situation der Community formulieren.

Damit bleibt im Ländle nur die FPÖ, die im Bereich der Diskriminierung keinen Antrag auf Verbesserungen einbrachte. (Lara Hagen, 23.4.2021)