Der türkis-grüne Comeback-Plan für die Wirtschaft stützt sich zu einem nicht unwesentlichen Teil auf EU-Zuschüsse von rund 3,5 Milliarden Euro aus dem mit gemeinsamen Schulden finanzierten Aufbau- und Resilienzfonds. Die Mittel müssen vorwiegend in Klima und Digitalisierung fließen. Sprich: Nach der Erholung sollte der Standort Österreich nicht mehr der alte sein, sondern moderner, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger.

Viele von der Regierung in Brüssel beantragte Projekte decken in weiten Teilen bestehende Vorhaben ab, wie den Breitbandausbau, die Investitionsprämie und neue Bahninfrastruktur, der STANDARD hat berichtet. Das muss kein Manko sein: Ob eine gute Idee alt oder neu ist, interessiert Brüssel nicht. Im Juni oder Juli könnte der Startschuss für die Auszahlungen fallen.

Budget umgeschichtet

Österreich stopft mit den EU-Zuschüssen teils Budgetlöcher, wie eine Analyse des Neos-Lab, der Parteiakademie der Pinken, kritisiert. Demnach stehen im Staatshaushalt den eingeplanten EU-Mitteln signifikante Kürzungen gegenüber. Zum Beispiel plant die Regierung knapp 850 Mio. Euro an EU-Geldern für Mobilität ein, der Budgetposten wuchs aber lediglich um 230 Mio., der Rest wird umgeschichtet. Auch das Landwirtschaftsbudget, worunter der Breitbandausbau fällt, soll knapp 900 Mio. Euro aus Brüssel enthalten, unterm Strich wächst der Posten nur um 364 Mio.

Wohin umgeschichtet wird, ist auch kein Geheimnis: Stark aufgestockt wurden mitunter Pensionsausgaben mit einem Plus von 2,3 Mrd. Euro.

Rückforderungen möglich

Was bisher kaum bekannt war: Die EU hat eine Reihe von Bedingungen an die Zuschüsse geknüpft. "Als ultimativen Schritt können wir ausgezahlte Gelder wieder zurückfordern", wie ein hoher EU-Beamter am Freitag im Rahmen eines Hintergrundgesprächs betonte. Bisher hat nur Portugal einen fertigen Plan eingereicht.

Die Kommission hat mittlerweile über 200 Beamte darauf abgestellt, die Projekte zu überprüfen. 37 Prozent der Gelder müssen in die Bekämpfung des Klimawandels fließen, ein Fünftel in Digitalisierung. "Nach dem, was wir bisher gesehen haben, übertreffen die meisten Länder diese Vorgaben", heißt es aus der Kommission.

Brüssel überprüft aber nicht nur Auflagen für einzelne Projekte. Die Zuschüsse sind an Reformziele gebunden. Welche das sind, ist von Land zu Land unterschiedlich. Wenn Mitgliedsstaaten vereinbarte Etappenziele, etwa bei Pensions- oder Steuerreformen, erfüllen, fließen weitere Mittel. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass nur Teilbeträge ausgezahlt würden, wenn ein Land die Ziele nicht alle erreiche, heißt es aus der Kommission. Die Vorgaben entsprechen einem "signifikanten Anteil" der sogenannten Länderempfehlungen, die jährlich in Brüssel für jedes Mitglied formuliert werden.

Ein Blick auf die jüngsten Länderempfehlungen für Österreich aus dem Jahr 2020 offenbart, dass diese einiges an Spielraum gewähren. Ein Beispiel: Der Steuermix in Österreich solle "effizienter und einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum zuträglicher gestaltet werden". Damit ist lediglich die Richtung vorgegeben. (Leopold Stefan, 24.4.2021)