Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi bei seinem Besuch in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman Ende März. Wenig später fanden in Bagdad erste iranisch-saudische Gespräche statt. Und der Irak sucht wieder mehr Anschluss bei den Arabern.

Foto: Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court/Handout via REUTERS

Die Wiener Iran-Gespräche sind – vielleicht nur bis nächste Woche – auf Pause, und im Nahen Osten scheint alles seinen gewohnten schlechten Gang zu gehen: Die jemenitischen Huthi-Rebellen griffen am Freitag wieder Ziele in Saudi-Arabien mit Drohnen an, unter anderem eine Aramco-Anlage in Jazan sowie Khamis Mushayt, wo sich die größte Luftwaffenbasis der Region befindet. In Bagdad landeten in der Nacht auf Freitag auf dem Areal des Internationalen Flughafens drei Raketen: Dieser Beschuss wird wie üblich irakischen schiitischen Milizen zugeschrieben, die als iranische Stellvertreter gelten, wie ja auch die jemenitischen Huthis.

Gleichzeitig meldet die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar, dass am Montag der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif Bagdad besuchen – und dort auf saudische Offizielle treffen soll. Bestätigt ist weder das eine noch das andere. Aber dass es eine irakische Initiative gibt, die man als eine Art regionales Nebengleis zu den Wiener Atomgesprächen betrachten könnte, ist gewiss. Es war gewiss ein Manko des 2015 in Wien abgeschlossenen Atomdeals, dass es keine ergänzenden Entspannungs- und Sicherheitsstrategien in der Region dazu gab.

Erstes Treffen in Bagdad

Am 9. April hat es in Bagdad ein saudisch-iranisches Treffen gegeben, von dem erstmals die Financial Times berichtete. Die Informationen darüber sind dünn gesät, von saudischer Seite soll immerhin Geheimdienstchef Khalid Humaidan in Bagdad gewesen sein, von iranischer der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats, Saeed Iravani.

Teheran und Riad haben seit Anfang 2016 keine diplomatischen Beziehungen mehr, nachdem es im Iran nach der Hinrichtung des dissidenten saudischen schiitischen Ayatollahs Nimr Baqir al-Nimr Ausschreitungen gegen saudische diplomatische Einrichtungen gegeben hat. Der saudisch-iranische Konflikt hat sich verstärkt und ist ein Destabilisierungsfaktor in der gesamten Region.

Jemen und die fast täglichen Angriffe der Huthis in Saudi-Arabien sollen bei der ersten Runde in Bagdad ein Hauptthema gewesen sein. Aber auch die Lage im Libanon soll zur Sprache gekommen sein. Dort stockt die Bildung einer neuen Regierung – jene von Hassan Diab ist im August 2020, nach der Explosionskatastrophe in Beirut, zurückgetreten –, weil die vom Iran abhängige schiitische Hisbollah und das sunnitische Lager, von denen etliche Exponenten Saudi-Arabien nahestehen, sich nicht einigen können.

Wahlen im Oktober

Aber auch das Gastgeberland der iranisch-saudischen Gespräche, der Irak, ist schwer von dem regionalen Hegemonialstreit betroffen. Premier Mustafa al-Kadhimi stellt sich im Oktober vorgezogenen (aber wegen Corona schon einmal verschobenen) Wahlen. Er steht unter schwerem Druck – und Todesdrohungen – der schiitischen Milizen, deren Aktionsradius er einzuschränken versucht. Gleichzeitig führt er einen schwierigen strategischen Dialog mit den USA über den vom irakischen Parlament verlangten Abzug der US-Truppen, die die irakische Regierung angesichts der Bedrohung durch den "Islamischen Staat" im Sommer 2014 wieder ins Land geholt hatte.

Al-Kadhimi, ein Intellektueller und früherer Geheimdienstchef, setzt ganz offensichtlich auf eine Rückorientierung des Irak in Richtung arabische Welt: Mit dem Sturz Saddam Husseins durch die US-Invasion 2003 bekam das Land, das eine schiitische Bevölkerungsmehrheit hat, eine starke Schräglage zugunsten des Iran.

Symbolhafte Besuche

Kadhimis erste Besuche, nachdem er Premier wurde, galten vergangenes Jahr zwar dem Iran und der Türkei, Ende März und Anfang April absolvierte er jedoch stark symbolhafte Besuche in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er um verstärktes arabisches Engagement im Irak warb. Dabei geht es auch um Investitionen in die irakische Wirtschaft und gemeinsame Projekte, die den Irak weniger vom Iran abhängig machen sollten.

Kadhimi ist auch noch der Initiator einer anderen arabischen Schiene – oder eigentlich ist das die erste – zwischen Irak, Jordanien und Ägypten. Ein Thema ist auch Syrien, und auch dort geht es ja unter anderem um die Eindämmung des iranischen Einflusses. Kadhimi ist ein Verfechter der Idee, Syrien wieder in die Arabische Liga zu holen.

Wenn Teheran und Riad nun miteinander reden, so liegt das natürlich auch am Wechsel im Weißen Haus. US-Präsident Joe Biden ist ernsthaft bemüht, den Atomdeal mit dem Iran wiederzubeleben, auch wenn es den US-Partnern in der Region, allen voran Israel, nicht gefällt. Saudi-Arabien, das von Biden in eine Schmuddelecke gestellt wurde, versucht einerseits, Konstruktivität zu zeigen. Andererseits ist auch das eigene Interesse groß, aus der Jemen-Sackgasse herauszukommen. Die ständigen Angriffe der Huthis – sehr oft auf Ölanlagen – sind aufreibend und für Riads wirtschaftliche Internationalisierungspläne kontraproduktiv.

F-35 für die Emirate

Dass Biden von seinen arabischen Partnern mehr erwartet als nur, dass sie US-Waffen kaufen, hat er klargemacht. Der zuvor gestoppte Verkauf von F-35-Kampfjets, die bisher in der Region nur Israel bekam, an die Vereinigten Arabischen Emirate, ist jedoch inzwischen genehmigt. Auch er braucht die Araber für seine Politik. (ANALYSE: Gudrun Harrer, 24.4.2021)