Die tschechische Regierung hat soeben eine Entscheidung getroffen, die auch für Österreich von einiger Bedeutung ist: Die russische staatliche Kernkraftagentur Rosatom wird vom Wettbewerb um die Errichtung eines neuen Atommeilers im südmährischen Dukovany bei Brünn ausgeschlossen.
Dukovany, das nur 100 Kilometer nördlich von Wien liegt, verfügt über mehrere alte Reaktoren sowjetischer Bauart, ein Block davon sollte 2025 geschlossen und durch einen neuen ersetzt werden, dessen Ausschreibung nun läuft.
Rosatom kontrolliert etwa 98 Prozent des russischen nuklearen Materials, sowohl zivil wie auch militärisch, und ist auch ein Instrument der imperialen Energiepolitik Wladimir Putins in Osteuropa. 2014 schloss der ungarische Premier Viktor Orbán überraschend einen Vertrag mit Putin über den Ausbau des einzigen und alten ungarischen Kernkraftwerks Paks durch Rosatom ab.
Bild nicht mehr verfügbar.
Die tschechische Entscheidung entspringt natürlich dem aktuellen schweren diplomatischen Konflikt zwischen der Tschechischen Republik und Russland. Prag hat einen Großteil der russischen Diplomaten ausgewiesen. Russland hat ebenso zurückgeschlagen. Anlass ist ein "terroristischer Akt", ein Sprengstoffanschlag im Jahre 2014 auf ein tschechisches Munitionsdepot, der von Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU ausging (übrigens wahrscheinlich denselben, die den Giftmordanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter in England begingen). In dem Depot lagerten Waffen eines bulgarischen Waffenhändlers, die offenbar für die Ukraine bestimmt waren. Auf den Bulgaren wurde 2015 ein Attentat, ebenfalls mit dem Nervengift Nowitschok, verübt.
Destabilisierungspolitik
Putin hatte damals die ukrainische Krim einkassiert und in der Ostukraine eine russische Sezessionsbewegung angestiftet und unterstützt. Eine Destabilisierungspolitik, die noch anhält, siehe die jüngsten massiven Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze. Zugleich versucht Putin, die EU- und Nato-Mitglieder unter den ehemaligen europäischen "Ostblock"-Staaten einzuschüchtern und/oder zu umgarnen. Österreich spielt da eine Sonderrolle – Freundlichkeiten wie die Einladung Putins zur Hochzeit der blauen Außenministerin Karin Kneissl oder der Kauf von einer Million Dosen Sputnik-Impfstoff durch Kanzler Sebastian Kurz (was wurde eigentlich daraus?) werden ergänzt durch massive Investitionen der halbstaatlichen OMV sowohl in russische Erdgasfelder wie auch in die umstrittene Gasleitung Nord Stream II.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sicherte Tschechien "Solidarität" zu. Tatsächlich kann unser nördlicher Nachbarstaat das dringend brauchen. Auch Tschechien hatte, vor allem in Gestalt des Präsidenten Miloš Zeman, lange eine russlandfreundliche Politik betrieben, aber diese Ungeniertheit bei geheimdienstlichen Gewaltaktivitäten, die Putins Herrschaft kennzeichnet, hat die Regierung Babiš und die tschechische Öffentlichkeit doch erschüttert. Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS hatte übrigens laut Süddeutscher seit Jahren vor einer russischen Beteiligung gewarnt, das Sicherheitsrisiko und die Gefahr der Abhängigkeit und politischen Einflussnahme seien zu hoch. Die GRU-Agenten sind übrigens über Wien ein- und ausgereist.
Allen in Österreich, die sich Illusionen über die Putin’sche Einschüchterungs-und Destabilisierungspolitik in Europa machen, auch solchen in der heimischen Politik, dient die tschechisch-russische Eskalation vielleicht als Weckruf. Russland erwartet braves Hinnehmen seiner aggressiven Aktivitäten. (Hans Rauscher, 23.4.2021)