Die USA stehen vor einem Kurswechsel im Klimaschutz. Nachdem das Land mit Donald Trump vier Jahre lang von einem Klima-Skeptiker regiert wurde, will Joe Biden nun eine 180-Grad-Kehrtwende hinlegen. "Die Wissenschaft ist nicht zu leugnen", machte der US-Präsident auf dem von ihm organisierten Klimagipfel klar. Biden hatte aber noch mehr im Gepäck: Die USA werden ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren, kündigte der Demokrat an.

Mit dieser Aussage könnten die USA eine globale Neugestaltung der Klimapolitik einläuten. Bisher lautete das Credo oft: Wenn die wahrlich großen Emittenten nichts gegen die Erderwärmung unternehmen, warum sollten wir es tun? Natürlich gab es einzelne Vorreiter, aber viele Regierungen zögerten Initiativen schlichtweg hinaus, weil der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Druck nicht stark genug war.

Die USA wollen ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 50 bis 52 Prozent reduzieren.
Foto: AP/Martin Meissner

Noch dazu haben sich die USA – der zweitgrößte Emittent der Welt – mit dem größten Verschmutzer, China, einen strategisch wichtigen Partner an Bord geholt. China hatte zwar kein Zwischenziel zur angepeilten Netto-Null im Jahr 2060 mit dabei, kündigte aber an, die Verbrennung von Kohle zu senken. Das blieb von anderen Wirtschaftsgrößen Asiens nicht unbemerkt: Auch Südkorea und Japan erhöhten prompt die eigenen Klimaziele.

Nur leere Versprechen?

Wurde der US-Klimagipfel also zum "Gamechanger"? Die Zusage der USA bedeute beinahe eine Verdopplung des vorherigen Ziels, erklärt die Politikwissenschafterin Alina Brad von der Uni Wien. "Dazu gibt es auch ernst zu nehmende Anzeichen, wie das zwei Billionen Dollar schwere Infrastrukturpaket." Ähnlich fasst es Klimaökonom Karl Steininger zusammen: "Biden ist es ernst, seiner Partei auch." Die Rufe nach mehr Klimaschutz könnten global weitere Initiativen anstoßen, sagt der Ökonom, betont aber das Wort "könnten".

Denn rein theoretisch hat sich die Staatengemeinschaft bereits im Rahmen des Pariser Klimaabkommens auf eine deutliche Emissionsreduktion geeinigt. Den großen Ankündigungen folgten aber keine ausreichenden Maßnahmen. Die von den Nationalstaaten formulierten Ziele reichten bisher nicht aus, um dem Pariser Abkommen gerecht zu werden.

In den USA ist klimapolitisch noch viel zu tun – etwa im Verkehr.
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Wird es diesmal anders sein? Das lässt sich so pauschal noch nicht beantworten. Zwar haben einige Staaten – wie die USA – nebst Zielen auch Pläne zu deren Erreichung mit zum Gipfel gebracht. Doch Papier ist geduldig und bedeutet nicht, dass die Maßnahmen auch tatsächlich wie geplant in Kraft treten werden.

Zudem ist der Weg für Joe Biden weit. Die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten stark auf fossile Energieträger gesetzt. Ein Bahnnetz, wie es in Europa existiert, gibt es in den Staaten nicht – es regiert das Auto. Aber nicht nur die Infrastruktur, die dringend ökologisiert werden muss, wird den Demokraten zum Hindernis werden, sondern auch die Ansichten zahlreicher Republikaner.

Sollten die Demokraten die knappe Mehrheit im Senat verlieren, werde es noch schwieriger sein, die Investitionspläne durch die beiden Häuser des Kongresses zu bringen, erklärt die Wissenschafterin Brad. Darüber hinaus beinhalte das Paket in seiner jetzigen Form keine rechtlich bindenden Obergrenzen für Treibhausgasemissionen.

Rückenwind für Biden

Trotz allem sei das US-Klimaziel erreichbar, ist sich Ökonom Steininger sicher. In den Bundesstaaten seien schon viele Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt worden. "Der Rückenwind ist da." Die Frage sei vielmehr, wie große Konzerne mit der Ankündigung umgehen würden. Die Klima-Kehrtwende sei tatsächlich nur schwer vorstellbar, meint auch Brad: "Man darf aber nicht vergessen, dass die USA im Vergleich zur EU schneller und flexibler massive öffentliche Investitionsprogramme auf den Weg bringen können."

Die EU will sich ihrerseits durch einen Aufbauplan grüner gestalten. Wohin der Weg im Bereich der Mobilität und Energie gehen wird, hat Brüssel schon längst im Rahmen des Green Deals formuliert. Diese Woche wurde nun auch das EU-Klimaziel erhöht: Die Netto-Emissionen bis 2030 sollen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Die Briten gingen sogar noch weiter: Premier Boris Johnson verkündete, dass Großbritannien seinen Ausstoß bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduzieren will.

Wettbewerb um Öko-Technologien

Viele große Ankündigungen also. Gelegenheit für eine nächste Zwischenbilanz wird die Weltklimakonferenz im Herbst sein. Bis dahin könnte sich auch zeigen, ob der Wettbewerb um nachhaltige Technologien in die Gänge kommt. Joe Biden mag der Planet ein Anliegen sein, als Präsident wird er aber vor allem den Staatshaushalt im Auge haben. Und offenbar hat der Demokrat erkannt, dass Nichthandeln teuer wird. Er dürfte also mit aller Kraft versuchen, nachhaltige Technologien voranzutreiben. In Peking wird man sich von den Amerikanern nicht abhängen lassen wollen. (Nora Laufer, 24.4.2021)