Nach den angekündigten bundesweiten Öffnungsschritten für Mitte Mai sind sich Regierungsmitglieder bei Fragen zum sogenannten grünen Pass uneinig. Während ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner am Donnerstag einen solchen für Ende Mai angekündigt hatte, zeigte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) überrascht über die Ankündigung.

"Ich habe mich nicht darüber gefreut. Das war weder abgesprochen, noch ist es richtig", sagte Mückstein in der "Presse" und den "Oberösterreichischen Nachrichten". Mit dem grünen Pass soll es künftig möglich sein, den Infektionsstatus nachzuweisen; überstandene Erkrankungen, Impfungen und Tests sollen darin vermerkt sein. Der grüne Pass soll als Eintrittserlaubnis – etwa in der Gastronomie – gelten.

Mückstein betonte, dass man in der Kommunikation differenzieren müsse, denn "genesen, getestet, geimpft: das ist nicht gleichwertig". Man warte noch auf Vorgaben der Europäischen Union, die sich zuletzt auf eine gemeinsame Linie einigte. Der grüne Pass soll laut EU-Kommission ab Ende Juni einsatzbereit sein und EU-weites Reisen ermöglichen und vereinfachen. Mückstein kann sich "Pilotversuche" vorstellen, die bereits vor der EU-weiten Ausrollung durchgeführt werden sollen. Das Projekt sei nur sinnvoll, "wenn es gesamteuropäisch gelöst wird", sagte er im "Kurier".

Mückstein stellte klar, dass es keine Impfpflicht geben werde, betonte allerdings, dass ohne Impfung bestimmte Vorteile wegfallen. "Griechenland macht zwar auf, aber nicht für Leute, die bloß getestet sind", sagte der Gesundheitsminister auch in seinem Interview mit dem STANDARD.

Lockerungen eine "hoch angesetzte Wette"

Die Öffnungsschritte ab 19. Mai werden in Expertenkreisen unterdessen kritisch gesehen. Laut dem internen Protokoll der Ampel-Kommission aus der Sitzung vom vergangenen Donnerstag hob der Vorsitzender Ulrich Herzog Parallelen des aktuellen Infektionsgeschehens zum vergangenen Herbst hervor. Mehrere Empfehlungen der Kommission sahen verschärfte Maßnahmen der Ostregion auch in anderen Bundesländern vor.

"Unter dieser Voraussetzung wäre die Ausgangssituation für die geplante Öffnung wohl eine deutlich bessere gewesen", heißt es. Nun stelle sich die Lage so dar, dass die Erfolge der Ostregion auf Bundesebene durch die Anstiege im Westen ausgeglichen würden. Herzog fasste demnach zusammen, "dass die geplante Vorgehensweise eine hoch angesetzte Wette gegen den Impffortschritt ist." Es sei zu hoffen, "dass man diese Wette nicht verliert".

Vorarlberg bleibt Modellregion

Die Modellregion Vorarlberg soll vorerst weiter bestehen. Allerdings nur so lange, bis eine kritische Grenze auf den Intensivstationen erreicht sei, sagte Mückstein den "Vorarlberger Nachrichten". Konkret orientiere man sich an einer Belegung von einem Drittel mit Covid-Patienten.

Der Gesundheitsminister räumte auch ein, dass hinsichtlich der in Tirol vorkommenden Mutation B1.1.7-E484K noch vieles unklar sei. Sie könnte die Öffnungsschritte beeinflussen. "Reichen die Intensivkapazitäten nicht, ist der Lockdown die einzige Alternative", hielt er fest.

Mit Stand Freitag mussten in Vorarlberg zehn Covid-Patienten intensivmedizinisch betreut werden und es waren 29 der 59 zur Verfügung stehenden Intensivbetten frei. Auch in Tirols Intensivstationen war die Lage stabil: 33 Menschen wurden auf der Intensivstation versorgt, zwei davon mit der neuen Mutation. Am Höhepunkt der zweiten Welle vergangenen Dezember waren mehr als 80 Infizierte auf den Intensivstationen. (luza, APA, 24.4.2021)