Mit den Öffnungen ab Mitte Mai will die Bundesregierung die Grenze für Ausreisekontrollen aus besonders betroffenen Corona-Gebieten senken. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht das kritisch. Über die Maßnahme, dass für Hochinzidenzgebiete künftig schon ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 (anstatt wie bisher 400) Ausreisetests notwendig sein sollen, müsse man "noch diskutieren", meinte Stelzer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

In Bezirken in großen Bundesländern sei es "eine Unmöglichkeit", das zu vollziehen und zu kontrollieren, glaubt Stelzer. Sie seien zu eng mit anderen Bezirken verwoben. Dafür gebe es nicht ausreichend Polizei- und Bundesheerpersonal.

Aktuell wäre von der niedrigeren Grenze ein Bezirk in Oberösterreich betroffen: Für den Bezirk Wels-Stadt wies das Dashboard des Landes am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 336 aus, Mitte der Woche war man knapp unter 350 gelegen.

Am Freitag hatte das Gesundheitsministerium nach lauten Rufen aus Niederösterreich einen Erlass an die Länder geschickt, der vorläufig Lockerungen für die Aufhebung der Ausreisetestpflicht brachte.

Anzeigen im Promillebereich

Die niederösterreichische Polizei zog indessen Bilanz über die Ausreisekontrollen in den Bezirken Wiener Neustadt (Stadt und Land), Neunkirchen und Scheibbs. Demnach seien insgesamt 181.898 Personen kontrolliert worden. 4.585 Personen hatten keinen gültigen Corona-Test dabei und wurden zurückgewiesen.

Laut Polizeisprecher Johann Baumschlager wurden 49 Anzeigen erteilt. Das sei eine Zahl im Promillebereich im Verhältnis zu den Kontrollen, freute sich Baumschlager über eine "sehr, sehr positive Bilanz". Die Kooperation mit der Bevölkerung sei ausgezeichnet verlaufen, und es habe sich ausgezahlt, auf Kommunikation zu setzen. Die Polizei sehe sich bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen als "Partner der Bevölkerung", so Baumschlager.

Die mit Abstand meisten Kontrollen gab es in Wiener Neustadt (Stadt) mit 104.402. In den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen wurden etwas mehr als 33.000 Ausreisende angehalten. Im Bezirk Scheibbs, wo die Maßnahme nur zwei Wochen dauerte, wurden knapp 11.000 Personen kontrolliert. (APA, red, 24.4.2021)