Der Entwurf sieht einen Sofortmechanismus vor: Zeigt bereits die CO2-Prognose, dass zu viel emittiert wird, muss die Regierung mit gezielten Maßnahmen gegensteuern.

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Die Grünen haben hoch gepokert: Der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz hat es ordentlich in sich. Die Emissionen sollen bis 2030 halbiert werden, damit Österreich 2040 klimaneutral wird. Der Pfad dorthin ist steil, vor allem im Problembereich Verkehr muss der Ausstoß deutlich sinken. Der Juniorpartner der ÖVP hat außerdem einige Mechanismen in den Gesetzestext verstrickt, damit die Klimaschutzbemühungen nicht mit Koalitionsende zu Grabe getragen werden.

Verpasste Klimaziele elegant zu ignorieren soll nicht mehr so einfach möglich sein. In der Vergangenheit war das die bittere Realität in Österreich. Geht es nach den Plänen der Grünen, müssen Bund und Länder deutlich besser zusammenarbeiten – und zahlen, wenn das nicht gelingt. Verpasst die Republik erneut ihr Klimaziel, werden sie zur Kasse gebeten. Für jede Tonne, die zu viel emittiert wurde, müssen die Entitäten in einen Fonds einzahlen. Mit den Erlösen sollen wiederum Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden.

Klimaschutz ohne Umweg

Funktioniert das Modell, wäre es also am günstigsten, direkt und ohne Umweg Klimaschutz zu betreiben. Außerdem könnte womöglich vermieden werden, dass Strafzahlungen anfallen, weil Österreich seine EU-Vorgaben verfehlt. Das Geld würde im Inland bleiben – dieses Argument könnte bei der ÖVP punkten.

Konsequenzen soll es aber nicht erst dann geben, wenn das Klimaziel bereits verfehlt wurde. Denn die Veröffentlichung von Klimabilanzen dauert in der Regel eineinhalb Jahre. Damit die Zeit genützt wird, sieht der Entwurf einen Sofortmechanismus vor: Zeigt bereits die CO2-Prognose, dass zu viel emittiert wird, muss die Regierung mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Das musste sie bisher zwar auch, geschehen ist das de facto aber nie. Deshalb landete wohl ein weiterer Punkt im Text: Setzt die Regierung keine starken Sofortmaßnahmen, werden bestehende Steuern auf Fossile um 50 Prozent erhöht. Das könnte Klimamuffeln in nächsten Regierungen Beine machen.

Emissionen in der Industrie drastisch reduzieren

Hier geht der Entwurf aber nicht weit genug: Wie ein sozialer Ausgleich für die Quasi-CO2-Bepreisung gelingen soll, geht aus dem Text nicht hervor. Darüber hinaus braucht es einen klaren Plan dafür, wie Emissionen auch in der Industrie drastisch reduziert werden können. Immerhin machen jene Bereiche, die unter den EU-Emissionshandel fallen, rund ein Drittel der Treibhausgase in Österreich aus.

Das Grundgerüst des Entwurfs ist auf jeden Fall ambitioniert. Doch ein Gesetz ist und bleibt ein Rahmen und muss mit Leben gefüllt werden – und das fehlt noch. Umso wichtiger ist, dass ÖVP und Grüne keine weiteren Monate verstreichen lassen, um die längst überfällige Ökosteuerreform umzusetzen. Klimaschädliche Subventionen gehören endlich abgeschafft, und auch ohne ein fixes Enddatum für Fossile wird die Klimaneutralität nicht zu erreichen sein. Der Rechnungshof hat erst vor wenigen Tagen klargestellt, wie teuer ein weiteres Nichthandeln dem Staat käme.

Starker Rahmen für den Klimaschutz

Sollte es den Grünen gelingen, dass ÖVP und Länder den Entwurf in der Abstimmung nicht verwässern, würde das Gesetz einen starken Rahmen für den Klimaschutz bieten. Ohne ein Feuerwerk an tief greifenden Maßnahmen wird es aber zu keiner tatsächlichen Treibhausgasreduktion führen. Denn Gesetze senken keine Emissionen, sondern dies tun Maßnahmen. (Nora Laufer, 25.4.2021)