Wien – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will gemeinsam mit mehreren Westbalkanländern einen "Rückführungsplan" für illegale Migranten erarbeiten. Dafür reist er von Dienstag bis Donnerstag zu Arbeitsgesprächen nach Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Dort trifft er österreichische Grenzpolizisten sowie seine jeweiligen Amtskollegen. Bereits Mitte April hatte Nehammer ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit angekündigt.

"Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden", forderte der Innenminister im Vorfeld seiner Westbalkanreise. Damit müsse "bereits vor den Toren der EU" begonnen werden. Mit dem "Rückführungsplan" wolle man Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und illegale Migration verhindern.

Österreicher leitet "Plattform gegen illegale Migration"

Das erste Ziel auf der Reise wird am Dienstag die Grenzdienststelle Bogorodica an der nordmazedonisch-griechische Grenze sein. Dort wird Nehammer das österreichische Polizeikontingent besuchen. Am Dienstagabend findet ein Arbeitsgespräch mit dem nordmazedonischen Innenminister Oliver Spasovski statt.

Am Mittwoch geht es weiter an die serbisch-nordmazedonische Grenze. Auch dort werden österreichische Sicherheitskräfte besucht. Gegen Mittag fliegt Nehammer nach Sarajevo, wo er ein Arbeitsgespräch mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotić, absolviert. Am Donnerstag trifft Nehammer in Belgrad den serbischen Innenminister Aleksandar Vulin.

Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer angekündigte "Plattform gegen illegale Migration" operativ organisiert werden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik soll neben mehreren EU-Ländern und Westbalkanstaaten auch die EU-Kommission einbezogen werden. Laut dem Innenministerium hat die Plattform mit Sitz in Wien bereits die Arbeit aufgenommen. Als Leiter ist seit 1. Jänner der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.

Frontex will mehr Charterflugzeuge einsetzen

Frontex will indessen bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen zunehmend auf eine Luftüberwachung mit gecharterten Maschinen setzen. Das geht aus einem Brief von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Darin führt Leggeri aus, Flugzeuge im Auftrag von Frontex hätten 2020 mehr als 1.000 Einsätze mit über 4.700 Flugstunden absolviert. Geplant sei, die Zahl der Flugstunden in diesem Jahr mindestens zu halten oder sogar zu steigern.

EU-Abgeordnete der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) und der Sozialdemokraten wollen indessen Frontex die Budgetentlastung für 2019 verweigern, solange Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze nicht aufgeklärt sind. Frontex wird vorgeworfen, in der Ägäis illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache beobachtet, aber nicht gemeldet zu haben. Teilweise sollen Frontex-Beamte auch selbst in derartige Menschenrechtsverletzungen involviert gewesen sein. Leggeri hat die Vorwürfe nach einer internen Untersuchung zurückgewiesen. (APA, red, 26.4.2021)