Biden soll die Steuer bei seiner Rede vor dem Kongress am Mittwoch vorstellen.

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Washington – US-Präsident Joe Biden plant eine massive Erhöhung der Kapitalertragsteuer für die reichsten Bürger des Landes. Der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, Brian Deese, bestätigte am Montag Medienberichte über eine faktische Verdoppelung der Steuer auf fast 40 Prozent. Betroffen seien aber nur 0,3 Prozent der Bevölkerung mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (830.000 Euro).

"Wir müssen etwas tun, um die Besteuerung von Arbeit und Vermögen in diesem Land anzugleichen", sagte Deese. Biden soll die Steuer im Rahmen seines "American Families Plan" am Mittwoch bei einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress vorstellen. Wegen der knappen Mehrheiten dort ist unklar, wie viel er von seinen Plänen umsetzen kann.

Höchster Stand seit 1920er-Jahren

Die Medienberichte über die Steuererhöhung hatten an der Wall Street, aber auch an den europäischen Börsen zunächst zu Kursverlusten geführt. Zusammen mit einer bestehenden weiteren Abgabe würde die entsprechende Steuerlast 43,4 Prozent erreichen. Das wäre der höchste Stand seit den 1920er-Jahren. Da in den USA der Bund und die Bundesstaaten getrennt ihre Steuern erheben, würde die Quote für Bürger etwa in Kalifornien oder dem Bundesstaat New York auf über 50 Prozent steigen.

Gegenwärtig zahlen US-Bürger höchstens 20 Prozent Kapitalertragsteuer, wenn sie Wertpapiere wie Aktien für eine Mindestzeit halten. Eine zusätzliche Steuer von 3,8 Prozent wird bei einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar erhoben und fließt zum Teil dem vom damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Gesundheitsprogramm zu. Sie soll den früheren Angaben zufolge bleiben. Bidens neuer Plan dürfte demnach ein Gesamtvolumen von einer Billion Dollar haben. Er hat bereits ein Infrastrukturprogramm im Umfang von 2,3 Billionen Dollar vorgelegt, mit dem sich der Kongress gegenwärtig befasst.

Wien, Berlin und Paris begrüßen US-Vorschlag

Reaktionen zu den Plänen gibt es indes schon aus Europa: Der von den USA ins Spiel gebrachte weltweite Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen sei "ein konstruktiver Zugang", sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen würden auch heimischen Betrieben helfen, "daher begrüßen wir den US-Vorschlag grundsätzlich", auch wenn die genaue Höhe des Mindeststeuersatzes noch offen sei. Steuergerechtigkeit müsse es vor allem zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen geben.

Auch Deutschland und Frankreich würden den weltweiten Mindeststeuersatz von 21 Prozent für Unternehmen mittragen. "Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit "Zeit Online" und der französischen Zeitung "Le Figaro". Auch sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zeigte sich damit einverstanden.

Die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte. Diese wird im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD geführt. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Konzerne, vor allem der Digitalunternehmen.

Le Maire kündigte an, in einem solchen Fall die bereits verabschiedete französische Digitalsteuer wieder zu streichen. "Sobald es ein internationales Abkommen sowohl zur Digitalsteuer als auch zur Mindestbesteuerung geben wird, werden wir unsere nationale Digitalsteuer zurückziehen", sagte er. "Aber lassen Sie mich hier sehr deutlich sein: Für den Fall, dass es keine Einigung auf internationaler Ebene gibt, werden wir sie beibehalten." (APA, red, 27.4.2021)