Die jüdische Siedlung Ma'ale Efrayim im Westjordanland. Im Bemühen, eine jüdische Mehrheit zu erhalten, würde Israel Palästinenser etwa bei Baubewilligungen schlechterstellen, beklagt Human Rights Watch.

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Israel wende Praktiken der Apartheid und der Verfolgung an: Harsche Kritik an der israelischen Regierung kommt von der NGO Human Rights Watch. In einem über 200 Seiten starken Bericht spricht die Menschenrechtsorganisation von "systematischer Unterdrückung" und rassistisch motivierter Verfolgung palästinensischer Bewohner in den besetzten Gebieten – aber auch auf israelischem Territorium.

Der Apartheid-Begriff wird seit längerem von besatzungskritischen Organisationen in Israel verwendet und sorgt jedes Mal für hitzige Diskussionen. Man könne Israel nicht mit dem Apartheid-Südafrika vergleichen, heißt es regelmäßig in Entgegnungen.

Um diesem Vorwurf zu entgehen, wendet Human Rights Watch einen rhetorischen Trick an. Der Begriff Apartheid habe sich gewandelt, argumentieren die Autoren: Er bezeichne nicht mehr das rassistische Regime Südafrikas, sondern gelte heute als "allgemeiner rechtlicher Begriff".

Faktische Diskriminierung

Es sei ein Faktum, dass Israel in jenen Gebieten, die es seit 1967 besetzt hält, den Palästinensern eine deutlich schlechtere Behandlung angedeihen lasse als den jüdischen Bewohnern dieser Gebiete, konstatieren die Verfasser. Dass Israel diese Einschränkungen mit Sicherheitsargumenten begründet, lassen sie nicht gelten. Es handle sich um rein politische Entscheidungen: Im Bemühen, eine jüdische Mehrheit zu erhalten, würden Palästinenser beispielsweise bei Baubewilligungen schlechtergestellt.

Das ist ein Vorwurf, der auch von EU-Diplomaten in den Palästinensergebieten regelmäßig erhoben wird. Am vergangenen Donnerstag besuchte etwa EU-Delegationsleiter Sven Kühn von Burgsdorff den Ostjerusalemer Stadtteil Silwan, in dem 1.500 Menschen akut vom Verlust ihrer Wohnungen bedroht sind, weil ihre Häuser abgerissen werden sollen. Israel beruft sich darauf, dass die Häuser ohne Baubewilligung errichtet worden seien.

Die Behörden gingen in der Erteilung dieser Bewilligung aber äußerst selektiv vor, kritisiert Sven Kühn von Burgsdorff im STANDARD-Gespräch. Jüdische Bewohner würden sie ungleich öfter als palästinensische erhalten.

Kritik aus Jerusalem

In Israel sorgt der aktuelle HRW-Bericht für Empörung. Strategieminister Michael Biton warf der NGO vor, unter dem Vorwand einer Menschenrechtsagenda lediglich Israel-Boykott-Propaganda zu verbreiten. Es sei nicht das erste Mal, dass HRW Israels Existenzrecht als jüdischer Staat infrage stelle, so Biton. Im Jahr 2019 kam es zum Eklat, als Israel den lokalen Programmleiter von HRW, Omar Shakir, wegen Anti-Israel-Propaganda des Landes verwies. Shakir hat auch den aktuellen Bericht zu verantworten.

Konkret warf Israel Shakir vor, die internationale Kampagne BDS zu unterstützen, die Boykotts und Sanktionen gegen Israel fordert. Ein Aufruf zum Boykott findet sich auch im aktuellen Bericht. Zudem appelliert die NGO an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, die israelischen Verantwortlichen für die "systematische Unterdrückung" in den Palästinensergebieten strafrechtlich zu verfolgen. Entsprechende Ermittlungen hat der Gerichtshof bereits eingeleitet. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht an und weigert sich, mit ihm zu kooperieren. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 27.4.2021)