Die Opposition wirft der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán vor, mit der Uni-Reform den eigenen Machtausbau voranzutreiben.

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Budapest – Ungarns Regierung weitet mit einer Reform ihren Einfluss auf die Universitäten des Landes weiter aus. Das ungarische Parlament verabschiedete am Dienstag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz ein Gesetz zur Schaffung von Stiftungen, welche die Universitäten betreiben sollen. Die Kuratoren der Stiftungen werden von der Regierung ernannt. Kritiker sehen in der Reform den Versuch, die Unabhängigkeit der Universitäten zu beschneiden.

Insgesamt wurden 16 Stiftungen geschaffen, von denen elf zu Betreibern von Institutionen des Hochschulwesens werden. Die Regierung überführte öffentliches Vermögen in Milliarden-Forint-Höhe in diese neuen Stiftungen. Begründet wurde die Reform von der Regierung mit einem notwendigen "Modellwechsels" im Hochschulwesen. Betroffen sind die meisten Universitäten des Landes, darunter die Budapester Medizinische Semmelweis-Universität, die Wirtschaftsuniversität Budapest und die Wissenschaftliche Universität Szeged. Die renommierte Wirtschaftsuniversität Corvinus ist bereits seit Sommer 2019 keine öffentliche Einrichtungen mehr.

Kritik der Opposition

Die Opposition wirft der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán vor, mit der Reform den eigenen Machtausbau voranzutreiben, den Institutionen die Autonomie zu nehmen und staatliches Vermögen in Stiftungen zu verschieben. Die Kuratorien der Stiftungen würden mit regierungsnahen Personen besetzt, die das Budget der Institutionen verwalten. Dadurch werde der Einfluss der Regierung auf die bis dato weitgehend unabhängigen Universitäten vergrößert, so die Befürchtung. Während die Regierung "edle Ziele" betone, gehe es in Wirklichkeit um die "Einbetonierung" ihrer Macht, schrieb das Onlineportal "hvg.hu" am Dienstag.

Das neue Gesetz bezieht sich nicht nur auf Institutionen des Hochschulwesens. Auch kulturelle Einrichtungen, Schlösser, Landwirtschaftsflächen und Parks werden aus staatlichem Eigentum in Stiftungen überführt.

Ungarn war bereits vor einigen Jahren wegen eines Hochschulgesetzes in der Kritik. In der Folge verließ die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros das Land und übersiedelte nach Wien. (APA, 27.4.2021)