Mogadischu – Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed lenkt angesichts massiver Spannungen im Lande offenbar ein: Er verzichtet auf die Verlängerung seiner vierjährigen Amtszeit – und hat sich für Neuwahlen und die Rückkehr zum politischen Dialog ausgesprochen.

Doch keine Verlängerung der Amtszeit

In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation kündigte Mohamed in der Nacht zum Mittwoch an, kommenden Samstag um die Zustimmung des Parlaments "für den Wahlprozess" zu bitten. Die politischen Akteure rief er zu "dringenden Gesprächen" über die Art der Abhaltung der Wahl auf. Außerdem teilte er mit, dass er den Versuch, weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben, fallen lasse.

Der Präsident beugte sich damit dem nationalen und internationalen Druck, nachdem Ausschreitungen wegen der politischen Krise die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Mogadischu entlang ethnischer Linien gespalten hatten. Stunden zuvor hatte Premierminister Mohamed Hussein Roble die geplante Verlängerung seiner Amtszeit abgelehnt und eine neue Präsidentschaftswahl gefordert.

Präsident wollte per Gesetz Amtszeit verlängern

Somalia kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Die Proteste richteten sich gegen Mohamed, dessen Amtszeit am 8. Februar abgelaufen war. Wegen politischer Streitigkeiten wurden die fälligen Wahlen jedoch immer wieder verschoben, Mohamed blieb im Amt – und unterzeichnete Mitte April ein Gesetz auf Verlängerung seiner Amtszeit. Dies löste in dem bereits instabilen ostafrikanischen Staat, in dem jahrelang Bürgerkrieg herrschte, eine Verfassungskrise aus. Auch Mohameds westliche Verbündete kritisierten sein Festhalten an der Macht und riefen ihn zu Verhandlungen mit seinen Rivalen auf. (APA, 28.4.2021)