Über 80 Millionen Flüchtlinge weltweit zählt das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mittlerweile, und ihre Situation hat sich durch den Rechtsruck in vielen Ländern und durch Corona weiter verschlechtert, sagt die stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs im STANDARD-Interview. So berichtete am Mittwoch der "Guardian", dass die EU während der Pandemie mindestens 40.000 Asylwerber an den Außengrenzen zurückgedrängt hat. Damit hängen laut Bericht mehr als 2.000 Todesfälle zusammen. Triggs erklärt auch, wieso dem UNHCR in seiner Arbeit Grenzen gesetzt sind und weshalb man die Krise im Mittelmeer nur langfristig lösen kann.

STANDARD: Das UNHCR ist im Dezember 70 Jahre alt geworden. Was ist sein größter Erfolg?

Triggs: Die meiste Zeit dieser 70 Jahre hat eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft zwei fundamentale Prinzipien akzeptiert: Jeder, der vor Verfolgung, Gewalt, Folter geflüchtet ist, hat in einem anderen Land das Recht, um Asyl anzusuchen. Zweitens: Niemand wird dorthin zurückgebracht, wo ihm Verfolgung, Gewalt und Folter drohen.

STANDARD: Und was ist sein größter Misserfolg?

Triggs: 1950 gab es zwei Millionen Flüchtlinge, und man dachte, innerhalb von drei Jahren sei das Problem gelöst. 70 Jahre später haben wir weltweit über 80 Millionen vertriebene Menschen. Während wir reden, werden es immer mehr. Viele von ihnen, das ist jetzt schon klar, können nie mehr nach Hause zurück, und sie werden auch nirgendwo Asyl erhalten. Das UNHCR hat sein Bestes gegeben, aber die internationale Staatengemeinschaft hat es nicht geschafft, Dauerkonflikte zu beenden, etwa in Afghanistan oder im Südsudan.

STANDARD: Aber auch das UNHCR selbst wird von Experten immer wieder kritisiert. Alexander Betts, Professor an der Uni Oxford, moniert, dass das UNHCR zu wenig politischen und finanziellen Einfluss hat, um zu Lösungen beizutragen.

Triggs: Es ist ein berechtigter Einwand. Das internationale System basiert auf Staaten mit nationaler Souveränität, und wir sind kein Staat. Wir haben so viel Einfluss, wie die Staaten uns geben, und so viele finanzielle Mittel, wie uns Länder und private Spender zur Verfügung stellen. Wir haben 520 Außenstellen in 139 Ländern. Wir tun, was wir können, aber wir brauchen dabei auch immer das Einverständnis des betreffenden Staates, sonst sind uns die Hände gebunden. Ob in Mosambik, in Afghanistan oder anderswo.

Ein Mann in einem Flüchtlingslager nahe der zypriotischen Hauptstadt Nikosia. Gillian Triggs war vor kurzem in dem Inselstaat, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen.
Foto: AP/Petros Karadjias

STANDARD: Ist die Unterstützung der Länder in den vergangenen fünf Jahren geringer geworden? Wir hatten in den USA einen Präsidenten Trump, der die Resettlement-Programme drastisch gekürzt hat. Wir hatten in Europa die große Flüchtlingskrise, die in einigen Ländern zu einem Rechtsruck und einer härteren Antimigrationspolitik geführt hat. Man denke nur an Salvini in Italien oder die FPÖ in Österreich.

Triggs: Alles, was Sie sagen, ist richtig. Gleichzeitig haben 2018 aber auch 181 von insgesamt 193 Staaten den UN-Flüchtlingspakt offiziell angenommen. Das ist kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine Absichtserklärung, die Folgendes besagt: Wir können die globalen Massenfluchtbewegungen nicht alleine bewältigen. Deshalb braucht es Solidarität und eine faire Aufteilung der Verantwortung. 85 Prozent der mehr als 80 Millionen Vertriebenen leben in armen Ländern im Globalen Süden. Mit dem Flüchtlingspakt wurde vereinbart, diese Länder nicht mit der Verantwortung für die Flüchtlinge alleinzulassen.

STANDARD: Was bedeutet das im Detail?

Triggs: Finanzielle Hilfen, Investitionen, Bekämpfung der Fluchtursachen, was eigentlich die wichtigste Aufgabe ist. 2019 wurde ein globales Flüchtlingsforum in Genf organisiert. 3.000 Staatenvertreter und Akteure aus der ganzen Welt waren da, die 1.400 Versprechen abgaben, um Flüchtlingen zu helfen. Es herrschte Optimismus, die Flüchtlingssituation weltweit in den Griff zu bekommen. Dann kam Covid.

STANDARD: Das allein kann aber nicht die Erklärung dafür sein, dass es 2020 mit weltweit 22.770 umgesiedelten Flüchtlingen so wenig Resettlement gab wie zuletzt vor 20 Jahren, oder?

Triggs: Es ist ein Faktor. Ein weiterer ist der von Ihnen beschriebene Rechtsruck. Viele Regierungschefs dämonisieren Flüchtlinge und Migranten. Aber die aktuell größten Probleme gehen von der Pandemie aus. Covid hat die Abreise und die Aufnahme von Flüchtlingen sowie unsere Arbeit enorm beeinträchtigt. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass viele Aufnahmeländer sich mit innovativen Prozessen sehr bemüht haben, ihre Resettlement-Programme aufrechtzuerhalten.

Gillian Triggs ist seit 2019 Stellvertreterin des UN-Flüchtlingshochkommissars Filippo Grandi.
Foto: EPA/CAROLINE BLUMBERG

STANDARD: Man hat immer befürchtet, dass es in überfüllten Lagern wie etwa auf Lesbos zu Covid-Ausbrüchen kommen wird.

Triggs: Ich war auf Lesbos und habe das vollkommen überfüllte Lager Moria besucht, bevor es abgebrannt ist. Wir dachten uns vor einem Jahr auch, wenn einer von ihnen Covid hat, haben es bald alle im Lager. Aber die Zahlen in den Camps sind niedriger als in den Ortschaften rundherum. Wir wissen nicht genau, warum, das werden Soziologen untersuchen müssen. Wir glauben, dass es einfach kaum Kontakt zur Außenwelt gab, weshalb das Virus es kaum in die Lager schaffte. Es gibt die Geschichte eines Mannes, der von Lesbos aufs griechische Festland durfte. Allerdings fand er dort keine Arbeit und keine Unterkunft, deshalb ging er nach Lesbos zurück. Und er brachte Covid mit. So ähnlich war es auch in Lagern in Zypern, wo ich vor kurzem war.

STANDARD: Lesbos, Zypern, das bringt uns zur humanitären Krise im Mittelmeer. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat einst als Außenminister die sogenannte "Pazifische Lösung" vorgeschlagen, auch andere europäische Politiker plädierten dafür. Gemeint ist damit Australiens Vorgehen, indem es Bootsflüchtlinge auf hoher See zur Rückkehr zwingt oder in Internierungslager auf ausländischen Inseln bringt. Sie waren von 2012 bis 2017 Präsidentin der australischen Menschenrechtskommission, Sie haben diese Lager besichtigt. Empfehlen Sie die "Pazifische Lösung"?

Triggs: Natürlich nicht. Die "Pazifische Lösung" bedeutet im Kern, die Verantwortung für jene, die Asyl suchen, auf andere Ländern abzuwälzen. In Australien waren es Nauru und Papua-Neuguinea, beides arme Länder, die von Australiens Unterstützung abhängig waren. Was die Bedingungen in den Lagern betrifft, war das für Jahre eine humanitäre Katastrophe. Es gibt einige Länder, die es ähnlich machen und die Verantwortung auslagern wollen, aktuell Großbritannien und Dänemark in afrikanische Länder.

STANDARD: Wie kann man dann das Sterben im Mittelmeer beenden?

Triggs: Im Endeffekt geht es darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. Es sind vor allem junge Menschen, die oft von ihren Eltern losgeschickt werden. Warum? Wegen Gewalt, kriminellen Banden, bewaffneten Extremisten, Armut, Ungleichheit und mangelnden Zukunftsaussichten, um einige Gründe zu nennen. Das alles gilt es zu bekämpfen. Es braucht dafür eine Menge Zeit, eine Menge Geld, gute Zusammenarbeit und Führungsqualitäten, kombiniert mit Visionen, um auch einmal ein politisches Risiko einzugehen.

STANDARD: Bei wem sehen Sie diese Führungsqualitäten derzeit?

Triggs: Nehmen wir zum Beispiel die EU-Kommission mit ihrem Asyl- und Migrationspaket. Das Dokument gibt eine Strategie vor, die sicher hilfreich ist. Auch die neue US-Regierung will neue Lösungen finden. Oder nehmen wir Kanada, seit langem schon sehr engagiert in der globalen Flüchtlingsfrage. In Afrika gibt es Uganda, das seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat, selbst während einer Pandemie.

STANDARD: 2014 hat Ihnen der damalige australische Einwanderungsminister Scott Morrison, heute Premierminister, den Besuch des Internierungslagers in Nauru verweigert. Sind solche Erfahrungen hilfreich gewesen für Ihren jetzigen Job beim UNHCR?

Triggs: Absolut. Das Lager in Nauru durfte ich nie besuchen, aber jenes auf der Weihnachtsinsel schon. Und das hat mich vorbereitet auf das, was ich in Lagern in Griechenland, auf Zypern, in Mosambik oder an der Grenze zu Syrien gesehen habe. Um ehrlich zu sein, habe ich mehr von diesen tragischen Schicksalen gesehen, als ich mir je gewünscht hätte. (Kim Son Hoang, 6.5.2021)