Die EU will die Verschlüsselung in privaten Messengern aushebeln. Anbieter sollen automatisiert Chats auf Darstellungen von Kindesmissbrauch prüfen. Zunächst soll dies anhand einer Übergangsverordnung erlaubt werden. Im Laufe des Jahres soll nach Plänen der Kommission, hinter denen sowohl der EU-Rat wie auch das Parlament stehen, ein Gesetzesentwurf folgen, der Anbieter verpflichtet, Nachrichten laufend zu überwachen.

Damit muss allerdings auch Kommunikation, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist, gescannt werden. Diese kann eigentlich nur von den Teilnehmern eines Chats ausgelesen werden. Anbieter wie Whatsapp oder die Open-Source-App Signal haben somit keinen Zugriff auf die Daten. Sie müssten demnach unsichere Hintertüren einbauen und somit die Verschlüsselung aushebeln.

Mehrheit bei Umfrage dagegen

Die Pläne sorgen nunmehr für Kritik. Der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) verweist auf eine von ihm in Auftrag gegebene EU-weite repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. In der Meinungsumfrage haben sich 72 Prozent der Befragten gegen die Pläne ausgesprochen. Sie wurden gefragt, was sie davon halten würden, wenn ihre Kommunikation auf derartige Inhalte automatisiert durchsucht würde.

Dabei wurde auch auf die Fehleranfälligkeit verwiesen. In Österreich stimmten 21 Prozent von 522 Personen derartigen Plänen zu, im EU-Schnitt sprachen sich nur 18 Prozent dafür aus. Vor allem 25- bis 34-Jährige sehen die Pläne kritisch (80 Prozent dagegen, 16 Prozent dafür), bei der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen ist die Zustimmung mit 20 Prozent und nur 73 Prozent Ablehnung größer. Immer höher wird sie sonst, je älter die befragte Person war.

"Minderjährige ins Visier"

"Die geplante Totaldurchleuchtung droht in der Tat Jugendlichen besonders zu schaden, weil selbst aufgenommene Nacktbilder dadurch in die falschen Hände geraten können", kritisiert Breyer. Durchschnittlich würden 40 Prozent der Ermittlungsverfahren aufgrund der Chatkontrolle "Minderjährige ins Visier nehmen", sagt der Abgeordnete der grünen Fraktion. Bei dem Vorgehen handle es sich um einen "beispiellosen Angriff auf das digitale Briefgeheimnis".

Zuvor hatten sich europäische IT-Unternehmen in einem offenen Brief gegen die Pläne ausgesprochen und darauf verwiesen, dass damit die Datensicherheit massiv eingeschränkt werde. Es gebe keine "sicheren" Hintertüren. Ein derartiges Vorhaben würde voraussetzen, dass die Sicherheit von verschlüsselten Diensten kompromittiert wird.

Hintertüren sind nie sicher

Anbieter müssten eine Sicherheitslücke einbauen, die für die Kontrolle ausgenutzt wird. Unabhängig davon, ob beabsichtigt oder nicht, eröffnen derartige Hintertüren für Dritte die Möglichkeit, sie unerlaubt auszunutzen. Das könnten etwa Hacker oder andere Staaten sein. Ein Beispiel dafür liefert die NSA: Im Jahr 2015 wurde eine Hintertür des Nachrichtendienstes in Netzwerkhardware von einem anderen Staat zur Spionage ausgenutzt. (muz, 28.4.2021)