US-Präsident Joe Bidens Rede vor dem Kongress wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit Spannung erwartet. Seine Politik der ersten 100 Tage gilt als effizient und unaufgeregt.

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Es geht Schlag auf Schlag. Dem Corona-Hilfspaket, das Joe Biden im März durch den Kongress brachte, folgte eine Blaupause, mit deren Hilfe Amerikas vielerorts veraltete Infrastruktur auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden soll. Und nun, noch bevor das Parlament über die Infrastrukturnovelle abgestimmt hat, präsentiert der Veteran im Weißen Haus seinen dritten Plan, diesmal mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu verbessern, die Gesundheitsfürsorge zu stärken und Heranwachsenden aus einfachen Verhältnissen faire Bildungschancen zu bieten.

Die Kosten sind so atemberaubend wie das Tempo, das Biden anschlägt: 1,9 Billionen, 2,3 Billionen und schließlich 1,8 Billionen Dollar. Seitdem Franklin Delano Roosevelt in den 1930er-Jahren mit seinem New Deal die Folgen der Weltwirtschaftskrise abfederte, hat kein amerikanischer Präsident in so kurzer Zeit so viele ambitionierte Programme in Angriff genommen.

Rede im Kongress

Wenn Joe Biden kurz vor seinen ersten 100 Tagen im Amt eine Rede vor beiden Kongresskammern hält, so ist das nur angemessen. Ausgerechnet er, der im Wahlkampf für Maß und Mitte stand, für kleine Schritte, für den Verzicht auf Experimente, versucht sich an derart einschneidenden Reformen. Die Richtungsänderung, die er aktuell anpeilt, hat es in dieser Konsequenz seit vier Jahrzehnten nicht mehr gegeben.

Joe Bidens Rede vor beiden Kongresskammern beginnt um 21 Uhr Ortszeit, also 3 Uhr MESZ.
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Anfang der Achtziger war es Ronald Reagan, der das Ruder herumwarf und de facto die Ära Roosevelt beendete. Staatliches Handeln, predigte der Konservative aus Kalifornien, sei auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken, damit es privater Initiative nicht im Weg stehe: "Der Staat ist nicht die Lösung unseres Problems, der Staat ist das Problem." Bill Clinton, der erste Demokrat, der nach den Reagan-Jahren eine Präsidentschaftswahl gewann, behielt den Kurs im Wesentlichen bei. Die Zeiten von Big Government seien vorbei, erklärte er 1996 in einer Rede zur Lage der Nation.

Nun sagt Joe Biden im Grunde, dass Big Government unverzichtbar ist. Dass die USA eine ehrgeizigere Wirtschafts- und Sozialpolitik brauchen. Dass man nur so das vielleicht akuteste Strukturproblem angehen kann: eine soziale Ungleichheit, die seit den Achtzigern immer nur wuchs und die nicht nur die Ärmsten, sondern zunehmend auch die Mittelschicht ihrer Aufstiegschancen beraubt.

Wenn Bidens Berater die Dringlichkeit von umfassenden Reformen betonen, führen sie zwei zentrale Argumente ins Feld. Das erste: Um die US-amerikanische Demokratie vor Populisten zu retten, muss sich diese Demokratie um die Abgehängten und die von Abstiegsängsten Geplagten kümmern, um Donald Trumps "vergessene Männer und Frauen". Das zweite: Eine Demokratie wie die der Vereinigten Staaten muss zeigen, dass sie Probleme effizient zu lösen vermag, will sie den Wettlauf der Modelle mit dem autokratisch regierten Gegner China gewinnen.

Vertrauen in der Pandemie

Die Fähigkeit zur Problemlösung hat Biden bewiesen, indem er dafür sorgte, dass seine Landsleute schneller gegen das Coronavirus geimpft werden, als man es noch im Jänner für möglich hielt. Darauf kann er aufbauen. Eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den USA, etliche Trump-Wähler eingeschlossen, bescheinigt seiner Regierung, stringent gehandelt zu haben.

Die Frage ist, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten aus dem Krisenmodus zurückkehren in die Normalität nach der Corona-Pandemie. Der Präsident vertraut darauf, dass die Erfahrung einer Pandemie, die Strukturschwächen schonungslos offenlegte, seinen Umbauplänen auf absehbare Zeit Unterstützung garantiert.

Die Republikaner halten seinen fiskalischen Kraftakt, verbunden mit höheren Steuern, etwa einer Verdopplung der Kapitalertragsteuer für Einkommensmillionäre, angesichts der Szenarien kräftigen Wirtschaftswachstums nicht nur für überflüssig. Sie hoffen auch, dass sich zwei, drei skeptische Demokraten mit ihnen verbünden – und Bidens Gesetzentwürfe im Senat blockieren. Wie das Ringen ausgeht, ist derzeit freilich noch völlig offen. (Frank Herrmann aus Washington, 28.4.2021)