Realpolitisch ist es ein Datum wie jedes andere, doch in Washingtons Politshow spielt der Tag eine fast schon kultische Rolle: Der hundertste Tag der Amtszeit eines neuen Präsidenten dient den politischen Kommentatoren für einen Vergleich mit den Vorgängern, um das Tempo zu skizzieren, mit dem die neue Regierung loslegt.
Zurückgehen dürfte das Ritual auf das Jahr 1933, als Franklin Delano Roosevelt mitten in der Weltwirtschaftskrise ins Weiße Haus einzog und gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein massives Reformprogramm für seinen New Deal durchzog – mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten im Rücken. Mit diesem gigantischen Programm vergleichen heute manche Medien, die ja schließlich von Superlativen leben, Joe Bidens Reformpläne und Konjunkturmaßnahmen.
Stichwort Superlative: Sein direkter Amtsvorgänger Donald Trump wird wohl unerreicht bleiben, zumindest nach Trumps bescheidener Selbsteinschätzung: "Ich habe in den ersten hundert Tagen mehr getan als jeder andere Präsident", erklärte Trump seinerzeit. Er glaube aber, dass die ersten hundert Tage nur eine künstliche Grenze seien. Bei der Einschätzung hilft ein Blick auf einige Zahlen:
Gesetze und Verordnungen
Neue Gesetze hat Biden in seinen ersten hundert Tagen nur ganze elf Stück unterschrieben – seit dem Zweiten Weltkrieg waren nur Richard Nixon, Ronald Reagan und George W. Bush unproduktiver. Roosevelt hat hier mit 76 Stück eine enorm hohe Marke hinterlassen, an die keiner der Nachfolger auch nur annähernd herankam. Doch Trump setzte sich mit immerhin 28 Stück auf den dritten Platz hinter Roosevelt und Harry S. Truman.
Bei den Verordnungen, den "Executive Orders", hingegen steht Biden schon ganz anders da. Roosevelt ist mit 99 auch außer Reichweite, doch Biden bringt es immerhin auf 42 und damit mehr als alle seiner Vorgänger seit dem Krieg. Trump liegt mit 33 allerdings nur knapp dahinter auf Platz drei.
Von den insgesamt 219 Executive Orders aus der Amtszeit Trumps hob Biden in seinen ersten hundert Tagen allerdings stolze 62 Stück wieder auf. Zum Vergleich: Trump kassierte lediglich zwölf Verordnungen seines Vorgängers Barack Obama, die letzten drei Präsidenten zusammen – Trump, Obama und Bush – brachten es nicht einmal auf die Hälfte der Menge an Aufhebungen durch Biden jetzt.
Um zwei Drittel weniger Tweets
Auf Twitter brachte es Biden seit seinem Antritt auf knapp 600 Postings, also etwa sechs pro Tag. Donald Trump hingegen stellte über seine gesamte Amtszeit gerechnet mit rund 18 Twitter-Postings pro Tag wohl einen Rekord für die Ewigkeit auf. Roosevelt hingegen musste sich bekanntlich mit derlei gar nicht auseinandersetzen: Er verließ sich in seiner Kommunikation auf das damals neumodische Radio, so wie später John F. Kennedy massiv das Fernsehen für seine Zwecke einspannte. Obama war der erste Präsident, der sich auf den sozialen Medien inszenierte, oder besser: inszenieren ließ. Selbst postete Obama nämlich erst ab 2011.
Unwahrheiten
Gemäß einer Berechnung der "Washington Post" hat Biden in seinen ersten hundert Tagen im Weißen Haus 67-mal glatt falsche oder irreführende Aussagen getroffen. Das ist zweifellos ein fragwürdiger Umgang mit der Wahrheit – und dennoch eine Verbesserung: Bei Trump werden für denselben Zeitraum 511 falsche oder irreführende Statements gezählt.
Erfolgsgeschichte Corona-Impfung
Der vermutlich größte Erfolg, mit dem sich Biden zurzeit auch entsprechend schmückt, ist die Eindämmung der Corona-Epidemie in den USA. In den ersten hundert Tagen von Bidens Amtszeit wurden mehr als 200 Millionen Corona-Impfungen verabreicht, in den ersten hundert Tagen von Trumps Regierung dagegen – wenig überraschend – keine einzige.
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Biden hatte bei seinem Antritt zunächst das Ziel von 100 Millionen Impfungen für die ersten hundert Tage genannt, dieses dann auf 200 verdoppelt. Mittlerweile wurden in den USA mehr als 232 Millionen Impfungen verabreicht. Allerdings hatte das ambitionierte Impfprogramm schon die Vorgängerregierung in die Wege geleitet. Washington hatte mit der "Operation Warp Speed" seit April 2020 auf Impfungen als Ausweg aus der Corona-Krise gesetzt.
Die Impfkampagne lief schließlich am 14. Dezember an, bis zum Amtsantritt Bidens am 20. Jänner waren bereits 4,27 Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten zumindest einmal geimpft. Zu dem Zeitpunkt wurden bereits fast eine Million Impfungen pro Tag durchgeführt, womit Bidens ursprüngliches Ziel von 100 Millionen in ebenso vielen Tagen nur ein Understatement war – Biden hat ein funktionierendes Programm übernommen und dank funktionierender Impfstofflieferungen ausgebaut.
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Mittelprächtige Zustimmungswerte
Was die öffentliche Zustimmung angeht, liegt Biden stabil bei rund 53 Prozent. Wenig hat sich hier in den vergangenen hundert Tagen verändert. Obama erreichte zu diesem Zeitpunkt stolze 67 Prozent – ein Wert, der den Präsidenten der jüngeren Vergangenheit verwehrt blieb: Man muss bis Lyndon B. Johnson zurückgehen, um einen Präsidenten zu finden, der in der Phase der Amtszeit beliebter war. George W. Bush kam immerhin auf 62 Prozent, Bill Clinton nur auf 55. Trump hingegen sank auf unter 40 Prozent. So unpopulär war nicht einmal Gerald Ford, der immerhin 48 Prozent Zustimmung erreichte. (Michael Vosatka, 29.4.2021)