Der früheren Genossenschaft "Die Eigentum" wurde 2016 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil unter anderem "wiederholt Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht eingehalten und Mängel nicht behoben wurden".
Die insolvente Vösendorfer Wohnbau-Gesellschaft "Die Eigentum" schuldet dem Land Niederösterreich wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. Das Land wird im Insolvenzverfahren die Forderung von rund 46 Millionen Euro stellen, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Neos an den niederösterreichischen Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (ÖVP) hervor.
Wie berichtet, hatte die einstige Wiener Genossenschaft 2014 ihren Sitz nach Vösendorf verlegt, dadurch gelangte sie in die Zuständigkeit der niederösterreichischen Aufsichtsbehörde. 2016 wurde ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt, "da wiederholt Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) nicht eingehalten und Mängel nicht behoben wurden". Darüber hinaus habe die Geschäftsführung "nicht mehr den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gemäß § 23 WGG entsprochen", heißt es in der Beantwortung. Seitens des Landes Niederösterreich seien aber "keine Wohnbaufördermittel an "Die Eigentum" geflossen", betont Eichtinger.
Rechtskräftiger Bescheid über 52,6 Millionen Euro
Vom Land Wien zuvor aber schon. Und das Land Niederösterreich hatte 2016 zu beurteilen, welche Geldleistung der Gesellschaft nach Entziehung der Gemeinnützigkeit auferlegt werden müsse. Denn "die Gesellschafter sollen durch den Entzug der Gemeinnützigkeit keinen vermögensrechtlichen Vorteil erlangen", heißt es im Gesetz.
Man kam auf die Summe von rund 52,6 Millionen Euro, teilt Eichtinger mit. Diese Geldleistung sei der Gesellschaft per rechtskräftigen Bescheid vom 27. November 2020 auferlegt worden. "Der überwiegende Teil dieser Geldleistung beruht auf den stillen Reserven der Gesellschaft aufgrund der Wertzuwächse der Liegenschaften in den letzten Jahrzehnten."
Forderung wird angemeldet
6,6 Millionen Euro seien bisher von der Gesellschaft bezahlt worden. Den Rest von fast 46 Millionen Euro will das Land nun im Insolvenzverfahren geltend machen. Forderungen können noch bis 12. Mai angemeldet werden, am 27. Mai ist dann am Landesgericht Wiener Neustadt eine erste Tagsatzung anberaumt.
Für den Wirtschaftssprecher der niederösterreichischen Neos, Helmut Hofer-Gruber, fehlt es in dieser Sache "wieder einmal an Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Denn wie eine Nachforderung von 52,6 Millionen Euro zustande kommt, ist derzeit unklar." (mapu, 29.4.2021)