Kommissions-Vizepräsidentin Margrete Vestager

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Brüssel/Ljubljana – Die EU-Kommission hat sich hinter die von der slowenischen Regierung gegängelte Nachrichtenagentur STA gestellt. "Unabhängige Nachrichtenagenturen spielen eine wesentliche Rolle für die Nachrichtenmedien", betonte Kommissions-Vizepräsidentin Margrete Vestager am Donnerstag in einer Aussendung. Die EU-Kommission habe daher eine slowenische Staatshilfe in Höhe von 2,5 Millionen Euro genehmigt. Damit könne die STA "ihren wichtigen öffentlichen Dienst weiter erfüllen".

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa liegt seit Monaten mit der in Staatsbesitz stehenden Nachrichtenagentur im Clinch, weil sie sich nicht zum Regierungssprachrohr machen lassen will. Jansa, dessen Regierung am 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt, drehte der STA im Herbst wegen angeblicher Vertragsverletzungen den Geldhahn zu. Nach massiver Kritik, auch aus den Reihen der Koalitionsparteien, gewährte die Regierung der STA dann eine Zahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Allerdings schaltete sie dann gleich auch die EU-Kommission ein, um die Zulässigkeit dieser Staatshilfe zu prüfen.

Pluralität

Vestager nutzte die nunmehrige Genehmigung dazu, die Tätigkeit der STA demonstrativ zu würdigen. "Der Erhalt einer unabhängigen nationalen Nachrichtenagentur in einem Mitgliedsland stellt sicher, dass die Nachrichtenmedien einen nationalen und internationalen Nachrichtenfluss aus dem Blickwinkel dieses Landes erhalten", betonte die dänische Liberale. "Das trägt zur Pluralität der Medien und Informationsquellen in der gesamten EU bei."

Die Kommission habe bei ihrer Prüfung festgestellt, dass die Arbeit der STA "im originären öffentlichen Interesse Sloweniens liegt, sich auf die Dienste einer unabhängigen Nachrichtenagentur mit Sitz im eigenen Land und Berichterstattung in der eigenen Sprache zu verlassen". Es gebe ein "allgemeines wirtschaftliches Interesse" am Dienst der STA, der aber mit eigenen Mitteln und Einnahmen auf dem slowenischen Markt nicht im gewünschten Ausmaß zu finanzieren wäre, argumentiert die Wettbewerbskommissarin.

Im allgemenen öffentlichen Interesse

Zudem verweist Vestager darauf, dass die staatlich subventionierten Meldungen gratis zur Verfügung gestellt werden müssten und sich die STA auch einer jährlichen "externen und unabhängigen Buchprüfung" unterwerfe. Aus diesem Grund sei die EU-Kommission zum Schluss gekommen, dass die Staatshilfe für die STA im allgemeinen öffentlichen Interesse sei und die Medienpluralität fördere, "ohne den Wettbewerb ungebührlich zu verzerren". (APA, 29.4.2021)