In Österreich hat der Lockdown bisher einen Umsatzverlust von 1,95 Milliarden Euro verursacht, während der Onlinehandel zugleich über ein boomendes Geschäft jubelte (DER STANDARD berichtete). Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland, wo Anfang Dezember allein der Online-Umsatz mit Haushaltsgeräten bei 250 Prozent des Vorkrisenniveaus lag. Nun fordert der deutsche Städte- und Gemeindebund eine neue Abgabe auf Online-Einkäufe, um die Karten neu zu mischen.
Konkret wird laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Paketabgabe für den Onlinehandel gefordert. Argumentiert wird diese laut Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg damit, dass sich die Menschen im Lauf der Pandemie immer mehr an den Online-Kauf gewöhnt hätten – und dass dieser Trend wohl auch nach der Pandemie anhalten werde. Mit einer Paketabgabe sollen die Plattformen an der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden, die wiederum von den Lieferdiensten mitgenutzt wird. Der Erlös wiederum könnte genutzt werden, um die städtische Infrastruktur entsprechend aufzuwerten.
Kritische Stimmen aus Österreich
Also eine gute Maßnahme für die heimischen Händler, damit diese den Riesen namens Amazon und Alibaba die Stirn bieten können? Die Vertreter des Handels sind zumindest in Österreich anderer Meinung. "Die Einführung einer Online-Abgabe sehen wir kritisch", heißt es etwa aus der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).
Denn die Steuer müsste von allen Händlern gleichermaßen eingehoben werden, da sonst der Gleichheitsgrundsatz verletzt wäre. Und somit wäre auch der österreichische Handel betroffen – und zwar der reine Onlinehandel ebenso wie jene, die auf eine Mischung aus On- und Offline setzen. Als Eigenhändler könnten die großen Anbieter – im Gegensatz zu kleinen Händlern – die Steuer leicht zahlen. Betreiben sie, so wie Amazon, einen Marktplatz mit vielen kleinen Einzelhändlern, könnten sie die Abgabe an die einzelnen Händler abwälzen.
Drehen an anderen Steuerschrauben
"Weit sinnvoller wäre eine steuerliche Entlastung des stationären Handels – etwa durch Abschaffung der Mietvertragsgebühr", fordert wiederum Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands: "Darüber hinaus müssen wir endlich die bekannten Steuerschlupflöcher für Online-Giganten aus Drittstaaten stopfen und ein Fair Play im E-Commerce herstellen. Amazon beispielsweise hat 2019 in Europa mehr als 32 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet – und dafür von den EU-Staaten sogar noch eine Steuergutschrift von 300 Millionen Euro erhalten."
Die zehn größten Webshops erwirtschaften gemeinsam fast die Hälfte des gesamten österreichischen Onlineshopping-Umsatzes, Marktführer Amazon kommt auf ein Viertel, rechnet Will vor: "Die immer stärkere Marktkonzentration im Onlinehandel ist die Bilanz eines jahrelangen regulatorischen Versagens."
Vorstoß scheiterte schon 2020
Neu ist die Idee der Paketabgabe übrigens nicht. Denn die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine derartige Abgabe bereits 2020 ins Spiel gebracht – und auch damals hatte es Widerstand gegeben. So hatte der Geschäftsführer des deutschen Handelsverbands HDE, Stefan Genth, ebenso wie die Österreicher argumentiert, dass eine solche Abgabe auch heimische Onlinehändler treffen würde. Vielmehr brauche es Kontrollen, dass Regelungen für Produktsicherheit eingehalten und Steuern gezahlt werden. (Stefan Mey, 30.4.2021)