Zwei kommunistische Listen mit fast identen Namen gehen auch bei der diesjährigen ÖH-Wahl wieder auf Stimmenfang: Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) und der Kommunistische Student_innenverband-Linke Liste (KSV-Lili). Auch wenn die beiden Listen stets ihre Unterschiede betonen: Die Anliegen sind ähnlich, auch die Positionierung als "echte" linke Alternative zu einer ohnehin linken ÖH-Mehrheit.

Grund für die zwei Fraktionen war ein Richtungsstreit innerhalb der Kommunistischen Partei vor rund 15 Jahren, bei dem sich der KSV aufspaltete: In einen mit der Bundes-KP sympathisierenden Teil – den KSV-Lili – und die Kritiker der Bundespartei (KSV-KJÖ). Das rot-rote Duell geht meist knapp aus. Zuletzt war der KSV-Lili etwas erfolgreicher, bei der vergangenen Wahl erreichten sowohl der KSV-KJÖ wie auch der KSV-Lili jeweils ein Mandat. Vereint wurde ebenfalls immer nur ein Sitz erobert.

Dieses Jahr steigen zwischen 18. und 20. Mai die ÖH-Wahlen. Schon jetzt können Studierende per Briefwahl die Stimme für ihre Interessenvertretung abgeben. In einer STANDARD-Serie stellen sich in den kommenden Wochen alle acht Fraktionen durch die schriftliche Beantwortung eines Fragenkatalogs vor. Für den KSV-KJÖ geht die 23-jährige Volkswirtschaftsstudentin Elena Ellmeier ins Rennen.

Elena Ellmeier, Spitzenkandidatin des KSV-KJÖ
Foto: KSV-KJÖ

STANDARD: Wie unterscheidet sich der KSV-KJÖ vom KSV-Lili?

Ellmeier: Außer der Namensähnlichkeit und punktuellen Themen verbindet uns wenig. Der KSV-Lili existiert abseits der Uni Wien de facto nicht. Wir sind österreichweit, etwa mit gratis Arbeits- und Mietrechtsberatungen, auch außerhalb der Wahlkampfzeit präsent. Zu Beginn der Krise haben wir beispielsweise eine Petition zu Studierendenrechten initiiert, die 14.000 Unterschriften erreicht hat und auf die sich viele Forderungen der anderen Fraktionen stützen.

STANDARD: Was sollten die Hochschulen aus drei Semestern Pandemie lernen?

Ellmeier: Corona hat gezeigt, dass es dringenden Aufholbedarf im Distance-Learning gibt. Einerseits müssen finanzielle Bedingungen geschaffen und Studierenden mit geringeren finanziellen Mitteln Laptops und gutes Internet zur Verfügung gestellt werden. Andererseits gehen damit oft schlechtere Betreuung und Qualitätsverlust der Lehre einher. Wir fordern Mindeststandards für digitale Lehre. Sie soll auch Ergänzung, nicht Ersatz für die Präsenzlehre sein.

STANDARD: Was sind die wichtigsten Forderungen des KSV-KJÖ für die Unis?

Ellmeier: Wir fordern seit Beginn der Corona-Semester die Rückerstattung der Studiengebühren und allgemein deren Abschaffung. Statt Studierende finanziell zu entlasten, hat die Regierung mit der UG-Novelle die Unis entdemokratisiert, Arbeitsverhältnisse für Lehrende und Forschende verschlechtert und droht bei verfehlten Mindestleistungen mit Exmatrikulation. Wir fordern die sofortige Rücknahme der UG-Novelle.

STANDARD: Was spricht aus eurer Sicht gegen Studiengebühren?

Ellmeier: Studiengebühren – ob "nachgelagert" oder nicht – wirken sozial selektiv und wären in der Finanzierung der Hochschulen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade in der Pandemie war deren Einhebung eine Frechheit. Ein Drittel der Studierenden hat den Job verloren, Abschlüsse haben sich verzögert, Lehrveranstaltungen haben teilweise nur schlecht oder gar nicht stattgefunden. Gleichzeitig haben große Konzerne ihre Profite weiter gesteigert. Hier muss man ansetzen: Mit einer stärkeren Besteuerung von Konzernen und Vermögen und einer richtigen Prioritätensetzung wäre die Ausfinanzierung der Hochschulen leicht machbar.

STANDARD: Wie steht ihr zu den Aufnahmeverfahren?

Ellmeier: Aufnahmeverfahren sind sozial selektiv. Notwendige Vorbereitungskurse kosten oft Unsummen. Wer zudem noch arbeiten muss, um sich den Lebensunterhalt zu finanzieren, kann auch die erforderliche Vorbereitungszeit nicht aufbringen. Statt absurder Aufnahmeverfahren braucht es echte Orientierungsphasen – in der Schule und danach.

STANDARD: Und was fordert der KSV-KJÖ für Fachhochschulen?

Ellmeier: In vielen Fächern müssen Pflichtpraktika absolviert werden, wodurch FHs oft der Wirtschaft zur Beschaffung billiger, aber hochqualifizierter Arbeitskräfte dienen, die mit einem Taschengeld abgespeist werden. Es ist unbedingt notwendig, dass unbezahlte Praktika abgeschafft sowie eine bessere Vergütung und die Aufnahme in die Kollektivverträge gewährleistet werden.

STANDARD: Wie hoch ist das Wahlkampfbudget, und wer finanziert es?

Ellmeier: Die rund 8000 Euro finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen sowie der Unterstützung der KPÖ Steiermark.

STANDARD: Mit wem würdet ihr (k)eine Koalition eingehen?

Ellmeier: Das ist abhängig davon, wer unseren Anspruch teilt, als ÖH nicht nur als Bittstellerin bei der Regierung zu agieren, sondern ernsthaftes Interesse daran zeigt, Druck aufzubauen und Forderungen wie die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen auch wirklich durchzusetzen. Derzeit sehen wir das bei niemanden gegeben. Von vornherein ausschließen würden wir eine Koalition mit dem RFS sowie mit AG und Junos – nicht zuletzt aufgrund ihrer studierendenfeindlichen Positionen, die in einer ÖH absolut nichts verloren haben.

STANDARD: Es droht eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – ab welchem Wert wäre die Legitimationsbasis der ÖH gefährdet?

Ellmeier: Wir halten es für falsch, hier einen spezifischen Wert festzulegen. Vielmehr müssen sich die Fraktionen die Frage stellen, ob die Legitimationsbasis der ÖH nicht schon seit Jahren gefährdet ist. Die zahnlose Stellvertreterpolitik hat dazu geführt, dass die ÖH von den meisten Studierenden kaum wahr- bzw. ernstgenommen wird. Die ÖH muss ihren Forderungen endlich Wirkung verleihen und gemeinsam mit Studierenden, Lehrenden und Forschenden Druck auf die EntscheidungsträgerInnen aufbauen. (set, 1.5.2021)

Elena Ellmeier (23) ist Spitzenkandidatin des KSV-KJÖ. Sie studiert Volkswirtschaft im Master an der Uni Wien.