Moskau – Die politischen Regionalstäbe des im Straflager inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt worden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Übersicht der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde hervor. Parallel dazu werden etwa Konten der Betroffenen gesperrt.

Nach Angaben von Nawalnys Team existiert diese Organisation nicht, die nun auf die Liste der Behörde gesetzt worden sei. "Wie kann eine nicht existierende Organisation in das offizielle Register aufgenommen werden?", fragte der Stab bei Twitter.

Die russische Justiz hatte bereits zu Wochenbeginn die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt. Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann ein Urteil dazu gefällt wird, war unklar. Am Donnerstag hatte das Team des Oppositionellen die Arbeit der politisch aktiven Stäbe in den Regionen eingestellt.

Politisch motiviertes Vorgehen vermutet

Nawalyns Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Nawalny, der erst vor einer Woche einen Hungerstreik auf Anraten seiner Ärzte beendet hat, ist in einem Straflager östlich der Hauptstadt Moskau inhaftiert.

Der Kreml-Kritiker war nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte, im Jänner festgenommen worden. Weil er Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht erfüllt haben soll, wurde er zu einer mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt.

Anwalt festgenommen

Am Freitag wurde auch bekannt, dass der prominente Anwalt Iwan Pawlow laut Juristen in seinem Hotelzimmer vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden war. Er verteidigte Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung in einem Moskauer Gerichtsverfahren gegen Extremismus-Vorwürfe.

Nach Angaben seiner Kollegen wird Pawlow beschuldigt, neue Ermittlungen gegen seine Mandanten öffentlich gemacht zu haben. Der Jurist sollte am Freitag den wegen Landesverrats inhaftierten früheren Journalisten Iwan Safronow bei einem Gerichtstermin vertreten. Das Verfahren gegen ihn bringe er mit diesem Fall in Verbindung, sagte Pawlow der Agentur Interfax zufolge. Konkret werde ihm die Weitergabe von Ermittlungen vorgeworfen. "Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen", meinte der Anwalt, der als Verteidiger in Verfahren mit teils auch internationaler Aufmerksamkeit auftritt.

Aufruf zu Solidarität

Anwälte in Russland beklagen immer wieder, dass sie im Zuge von politisch brisanten Verfahren selbst verfolgt würden. Die Behörden stehen international in der Kritik, Anwälte bisweilen bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Anwaltsorganisation rief am Freitag zu Solidaritätskundgebung vor einem Moskau Gericht auf. (APA, AFP, dpa, red, 30.4.2021)