Die Commerzialbank-Affäre im Burgenland bringt zusehends auch die Genossen in Wien unter Druck. Denn zwei gemeinnützige Wiener Wohnbauträger hatten ihr Geld dort veranlagt: die Gesiba, die der Stadt Wien gehört, 17 Millionen Euro; die SPÖ-nahe Sozialbaugruppe über 70 Millionen Euro. Dieses Geld könnte durch den Bilanzskandal bei der Commerzialbank verloren sein, auch wenn Anleger Amtshaftungsklagen wegen wohl mangelhafter Bankenaufsicht betreiben.

Die Opposition in Wien hat dazu Fragen: Wurden Warnhinweise auf Malversationen bei der Commerzialbank übersehen? Und warum legen große Wiener Wohnbauträger überhaupt ihr Geld bei einer kleineren burgenländischen Bank an?

Um das zu klären, setzte vor allem die ÖVP Wien eine Reihe von Instrumenten ein: Neben dringlichen Anfragen und einer Sondergemeinderatssitzung sollte kommenden Montag auch ein Sondergemeinderatsausschuss stattfinden.

"Verlangen unzulässig"

Die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) erteilte dem nun aber eine Absage: Die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte seien zwar hinsichtlich der Leitung ihrer Geschäftsgruppe – in diesem Fall der MA 50 – dem Gemeinderat sowie über das Interpellationsrecht dem Landtag verantwortlich, aber: "Den Ausschüssen (...) kommt nach der Wiener Stadtverfassung beziehungsweise einschlägigen Geschäftsordnungen hingegen keine Möglichkeit zu, von der amtsführenden Stadträtin einen Bericht über diese Tätigkeit zu verlangen."

Deshalb sei die Magistratsdirektion laut Gaal "zu dem Ergebnis gekommen, dass das gegenständliche Verlangen unzulässig" sei. Außerdem sei ohnehin ein regulärer Wohnbauausschuss im Gemeinderat anberaumt worden.

"Fadenscheinig"

Bei der Opposition stößt diese Begründung auf Empörung. "Die Absage auf unseren Antrag auf einen Sondergemeinderats-Ausschuss mit einer fadenscheinigen Begründung zeigt, dass die SPÖ rechtliche Gründe vorschiebt, um sich der kritischen Diskussion zu entziehen", sagt ÖVP-Wohnbausprecher Peter Sittler zum STANDARD.

"Die SPÖ Wien hängt in der Causa Commerzialbank mit drin. Hier wurden Millionen an Geldern verprasst, die dem leistbaren Wohnbau in Wien fehlen", vermutet die nicht-amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner (ÖVP). Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet das Vorgehen als "demokratiepolitisch unvertretbar".

Aus dem Büro der Wohnbaustadträtin heißt es, dass die Absage aus geschäftsordnungstechnischen Gründen keineswegs bedeute, dass man der Opposition Antworten schuldig bleiben wolle. Zurzeit prüfe der Revisionsverband die beiden Bauträger Gesiba und Sozialbau, danach geht der Prüfbericht an die MA 50 und die Finanzbehörde der Stadt Wien. Dann werde man möglicherweise weitere Schritte treffen. Festzuhalten sei, dass nach dem Wissen des Revisionsverbands "bei keiner Bauvereinigung eine Insolvenzgefahr" bestehe und dass "die Commerzialbank Mattersburg von all den Prüforganen bis zum Schluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten hat".

"Bei der Causa rund um die Commerzialbank Mattersburg handelt es sich nicht um eine Wohnbauaffäre, sondern um einen Banken- und Bankenaufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, der betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr", sagt Gaal zum STANDARD. Eine Vielzahl von Unternehmen aus verschiedenen Branchen seien geschädigt worden. Gaal: "Bankkunden müssen sich auf die Prüfinstanzen der Republik verlassen können. Letztlich ist auf dieses Vertrauen unser gesamtes Wirtschaftssystem aufgebaut. Und an diesem Vertrauen muss uns doch wirklich allen gemeinsam etwas liegen." (Fabian Schmid, 30.4.2021)