Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) für dessen Aussagen zum geplanten Klimagesetz kritisiert. Kopf sei ein "Prototyp des alten Denkens", da er den angedachten Notfallmechanismus für eine "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie" von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält.
"Lange Jahre haben wir uns mit Klimawandel-Leugnern herumgeschlagen. Diese werden nun abgelöst von den Klimaschutz-Heuchlern", sagte Kogler. Kopf zähle für Kogler zur letzteren Gruppe, da er "der Propaganda von Öl- und Gaslobbyisten auf den Leim" ginge. "Das ist auch ökonomisch schädlich. Manchmal bezweifele ich, ob in Teilen der Wirtschaftskammer das Rechnen noch beherrscht wird, denn bei Nichteinhaltung der Klimaziele haben wir gegenüber der EU bis 2030 über neun Milliarden Euro Strafzahlungen zu gewärtigen."
Sonnenklar
Der Umbau des Steuersystems müsse sozial gestaltet werden, solle aber in "vernünftigen evolutionären Schritten" und aufkommensneutral erfolgen. Kogler: "Ich kann nur sagen: Fürchtet euch nicht in der Wirtschaftskammer!"
Der Notfallmechanismus im Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass bestehende Steuern auf fossile Energieträger um 50 Prozent erhöht werden, sollte die Regierung im Falle einer Verfehlung der Klimaziele keine ausreichenden Sofortmaßnahmen beschließen.
Für Kogler ist die Ökologisierung des Steuersystems "die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre". Er hob erneut hervor, dass die CO2-Bepreisung im Regierungsprogramm festgeschrieben steht. "Der Klimaschutz ist die Nagelprobe für die Zukunft unserer Kinder", sagt Kogler. "Dass schädliche Produktionen und Verhalten höher besteuert werden müssen, ist sonnenklar. Zugleich muss klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Wer das nicht kapiert hat, ist im fossilen Denken hängen geblieben." (luza, 1.5.2021)