Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) gilt als politischer Vorhof der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und wird von dieser auch bei den diesjährigen ÖH-Wahlen unterstützt. Auch der diesjährige Spitzenkandidat hatte bereits Berührungspunkte mit der FPÖ. Der 23-jährige RFS-Obmann und Politikwissenschafts- und Publizistikstudent Matthias Kornek war FPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten.
Aktuell hat der RFS, wie die zwei kommunistischen Listen KSV-KJÖ und KSV-Lili, ein Mandat im 55-köpfigen Studierendenparlament und sieht sich laut Kornek "klar als Opposition". Die Fraktion hält mehrere Mandate in lokalen Hochschul- und Studienvertretungen.
Dieses Jahr steigen zwischen 18. und 20. Mai die ÖH-Wahlen. Schon jetzt können Studierende per Briefwahl die Stimme für ihre Interessenvertretung abgeben. In einer STANDARD-Serie stellen sich in den kommenden Wochen alle acht Fraktionen durch die schriftliche Beantwortung eines Fragenkatalogs vor.
STANDARD: Was sollten die Hochschulen aus drei Pandemie-Semestern lernen?
Kornek: Es ist bedauerlich, dass eine Pandemie notwendig ist, um an den Universitäten endlich den digitalen Wandel einzuleiten. Dieser kommt viel zu spät und hat dementsprechend noch viel Aufholbedarf. Was beibehalten werden muss, sind digitale Lehrveranstaltungsaufzeichnungen, die jederzeit abrufbar sind. Darüber hinaus muss schnellstmöglich die Verfügbarkeit und der Zugang zu wissenschaftlicher Fachliteratur auch in digitaler Form verbessert werden. Und was wir nach drei Online-Semestern gelernt haben, ist der hohe Stellenwert von sozialen Kontakten für das eigene Wohlbefinden.
STANDARD: Was sind die zwei wichtigsten Forderungen des RFS für Unis?
Kornek: Wir fordern Alternativen zum Testzwang, nämlich die Möglichkeit, mit Maske und Sicherheitsabstand die Hochschule betreten zu können und zeigen einem möglicherweise bevorstehenden Impfzwang die rote Karte. Und das verkommene System der ÖH-Zwangsmitgliedschaft muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Eine starke Interessenvertretung überzeugt durch Leistungen und benötigt keinen Zwang. Jeder Student soll zu Semesterbeginn frei entscheiden können, ob er Mitglied der ÖH sein möchte oder nicht.
STANDARD: Es droht eine historisch niedrige Wahlbeteiligung – ab welchem Wert wäre die Legitimationsbasis der ÖH gefährdet?
Kornek: Bereits die Beteiligungen der vergangenen ÖH-Wahlen von rund 25 Prozent sind aus unserer Sicht demokratiepolitisch bedenklich. Das zeigt, dass sich die Studenten von ihrer gesetzlichen Interessenvertretung völlig abgewandt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 20 Prozent wird es strukturgefährdend.
STANDARD: Und was fordert ihr für Fachhochschulen?
Kornek: Die Reduzierung von Pflichtanwesenheit und die Nutzung der digitalen Lehre. Wenn trockene Theorie gelehrt wird, sehen wir keinen Grund, warum dies nicht auch von zu Hause aus möglich sein soll.
STANDARD: Wie steht ihr zu Studiengebühren (auch vor dem Hintergrund des coronabedingten "neutralen Semesters" vergangenes Sommersemester)?
Kornek: Die schwarz-grüne Dauer-Lockdown-Politik führt uns in eine wirtschaftliche desaströse Situation, unter der natürlich auch viel Studenten massiv leiden werden. In einer solchen Periode sind zusätzliche Belastungen wie Studiengebühren aktuell für uns nicht vorstellbar.
STANDARD: Und was ist mit Aufnahmeverfahren?
Kornek: Die sehen wir sehr pragmatisch. Natürlich wäre der Idealzustand, dass in allen Studiengängen genügend Kapazitäten vorhanden sind und es daher keine Aufnahmeverfahren benötigt. Doch so ist es nicht – dieses Problem kann man kurzfristig nur mit einer Reduktion der Studenten im jeweiligen Fach lösen. Dafür braucht es aber nicht unbedingt schwierige Knockout-Prüfungen. Aus unserer Sicht wäre in einem ersten Schritt beispielsweise ein Motivationsschreiben ausreichend.
STANDARD: Wie hoch ist das Wahlkampfbudget und wer finanziert es?
Kornek: Im Unterschied zu anderen ÖH-Fraktionen haben wir nichts zu verbergen und legen alle Ein- und Ausgaben transparent auf unserer Homepage offen. Unser Budget setzt sich Großteils aus Spenden der Freiheitlichen Partei zusammen. Wir rechnen mit Wahlkampfkosten von in etwa 10.000 Euro für das ganze Bundesgebiet.
STANDARD: Wie sind eure Beziehungen zu Identitären und Burschenschaften?
Kornek: Zwischen unserer und den genannten Organisationen bzw. Bewegungen bestehen keine Beziehungen, wir arbeiten nicht zusammen. Zu Burschenschaften gibt es aber natürlich persönliche Überschneidungen.
STANDARD: Mit wem würdet ihr (k)eine Koalition eingehen?
Kornek: Wir sehen uns klar in der Opposition und arbeiten in dieser mit allen demokratisch gewählten Fraktionen so gut wie möglich im Interesse der Studenten zusammen.
Matthias Kornek (23) studiert Publizistik und Politikwissenschaften. Der RFS-Obman war auch FPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten. (set, 13.5.2021)