Wien – Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will sich in seinen Funktionen als Tierschutz- und Konsumentenschutzminister den Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und der Herkunftskennzeichnung widmen. "Es ist mir ein Anliegen, und ich hab mich da auch schon begonnen einzuarbeiten", sagte er im APA-Interview. "Ich bin ein großer Tierfan." Diese Themen müsse er aber mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsressort "eng abstimmen".

Das jüngste Tierschutzvolksbegehren habe er unterschrieben, berichtete Mückstein. Dieses war im Jänner mit mehr als 416.000 Unterschriften zu Ende gegangen. Auch Mücksteins Amtsvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) hatte die Bevölkerung aufgerufen, zu unterschreiben. Die Initiatoren sehen unter anderem Vollspaltenböden nicht vereinbar mit den tierischen Grundbedürfnissen und fordern eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller tierischen Lebensmittel in Einzelhandel, Gastronomie und öffentlichen Küchen nach Tierwohlkategorie und Herkunft.

ÖVP gegen Fleischkennzeichnung

"Mir ist es wichtig, auch im Sinne Konsumentenschutz/Tierschutz, dass die Österreicherinnen und Österreicher selber entscheiden können, was sie kaufen", betonte Mückstein. Die ÖVP will bisher keine verpflichtende Fleisch-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie einführen, sondern auf Freiwilligkeit setzen. Die Grünen sehen im Gegensatz zum Koalitionspartner ihren Wunsch nach einer Pflicht-Herkunftskennzeichnung, den Anschober noch kürzlich in einen Verordnungsentwurf gegossen hat, im Regierungsprogramm gedeckt.

Zum Thema Gastronomie müsse er nun mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) reden, sagte Mückstein auf Nachfrage. "Da sind einfach zwei Ministerien beteiligt und das gehört eng abgestimmt." Verhandlungstermin gebe es noch keinen. Er müsse auch "schauen, was bis jetzt schon gemacht worden ist" und den aktuellen Stand erheben, erläuterte Mückstein als neuestes Regierungsmitglied der türkis-grünen Koalition.

Wie reagieren Tierschutzorganisationen?

Die Bürgerinitiative oekoreich, die aus dem Tierschutzvolksbegehren hervorging, zeigte sich in einer Aussendung erfreut. Mückstein greife die Kernforderungen des Volksbegehrens auf und auch Anschober habe diese Punkte auf seiner Agenda weit oben gehabt. Das Tierschutzvolksbegehren werde ab Ende Mai im Nationalrat behandelt. Die Ergebnisse eines außerparlamentarischen Konsultationsprozesses mit 18 unabhängigen Experten werden den Parlamentsfraktionen zu Ausschuss-Beginn zur Verfügung gestellt.

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten kritisierte unterdessen nach Recherchen in heimischen Supermärkten "Extremaktionen" und "Superrabatte" zum Start der Grillsaison mit verstärkt Billigfleisch im Angebot. Wenngleich einige Geschäfte schon viel Frischfleisch aus Österreich anbieten, bleibe bei verarbeiteten Produkten die Herkunft oft ungewiss. "Lebensmittel sind keine Ramschwaren", forderte Vier-Pfoten-Kampagnenleiterin Veronika Weissenböck "ein generelles Verbot von Billigfleisch-Rabatten". (APA, 3.5.2021)