Die Anhängerinnen und Anhänger von Narendra Modi waren bei den Regionalwahlen in Westbengalen nicht in der Mehrheit.

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Bei den Regionalwahlen in vier indischen Bundesstaaten und einem Unionsterritorium hat die konservative Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi offenbar keine Zugewinne erzielt. In Westbengalen, wo bereits fast alle Stimmen ausgezählt wurden, liegt die BJP deutlich hinter der Regionalpartei All India Trinamool Congress (TMC) von Chefministerin Mamata Banerjee. Der TMC kommt demnach auf mehr als 200, die BJP nur auf rund 80 der 292 Parlamentssitze.

Auch in Assam, Tamil Nadu, Kerala und Puducherry fanden Wahlen statt. Nur in Assam konnte die BJP an der Macht festhalten, aber auch dort erzielte sie – wie in den anderen Bundesstaaten – keine Zugewinne.

In Westbengalen konnte sich Regierungschefin Mamata Banerjee behaupten.
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Modi hatte sich im Wahlkampf besonders in Westbengalen engagiert, das an der Grenze zu Bangladesch liegt und eine starke muslimische Minderheit hat. Die BJP versprach, hunderttausende Musliminnen und Muslime auszuweisen, die vor Jahrzehnten aus Bangladesch nach Indien geflohen sind.

Erneut mehr als 300.000 Neuinfektionen

Der Wahlkampf fand inmitten der Corona-Pandemie zum Teil mit riesigen Wahlkundgebungen statt. Viele Experten sehen darin die Ursache für den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen, verweisen aber auch auf die in Indien zuerst nachgewiesene Variante B.1.617.

Am Montag meldete das Gesundheitsministerium 368.147 Neuinfektionen und damit den zwölften Tag in Folge mehr als 300.000 neue Fälle binnen 24 Stunden. Am Samstag war mit mehr als 400.000 Neuinfektionen sogar erneut ein weltweiter Höchstwert registriert worden. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich in dem 1,35-Milliarden-Einwohner-Land um 3.417 auf 218.959. Experten befürchten aber sowohl bei den Infektionen als auch den Todesfällen eine hohe Dunkelziffer.

Viele Krankenhäuser sind überfüllt, es mangelt an medizinischem Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten und Impfstoff. Internationale Hilfe, an der sich auch Österreich beteiligt, ist angelaufen. Mindestens elf Bundesstaaten und Territorien haben neue Beschränkungen verhängt. Vor einem landesweiten Lockdown scheut Modi aber aus Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen zurück.

Negativer PCR-Test nötig

Österreich hat die Einreiseregeln für Indien zuletzt verschärft. Seit Donnerstag dürfen Flüge aus Indien nicht landen, die Einreise ist nur Personen mit Wohnsitz in Österreich erlaubt. Seit Montag muss bei der Einreise ein negativer PCR-Test vorgelegt oder innerhalb von 24 Stunden nach der Einreise durchgeführt werden. Ein Freitesten aus der zehntägigen Quarantäne ist ebenfalls nur mit PCR-Test frühestens am fünften Tag möglich. Diese Regeln gelten auch für die beiden anderen Virusmutationsgebiete Südafrika und Brasilien.

Australien verhängte weitaus schärfere Regeln für Einreisende aus Indien, die als rassistisch kritisiert werden. Einer neuen Verordnung zufolge droht jeder aus Indien in Australien ankommenden Person seit Montag eine Geldstrafe von umgerechnet 42.000 Euro sowie bis zu fünf Jahre Haft. Für Rückkehrende aus anderen Virusmutationsgebieten gab es bisher keine vergleichbaren Maßnahmen.

Australiens Menschenrechtskommission, die den gesetzlichen Auftrag hat, über die Einhaltung der Grundrechte zu wachen, äußerte "ernsthafte Bedenken": Die Regierung müsse belegen, "dass die Maßnahmen nicht diskriminierend sind". Elaine Pearson, Australien-Chefin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, bezeichnete die Maßnahme als "abscheuliche Reaktion". Australier hätten ein Recht darauf, in ihr eigenes Land zurückzukehren, schrieb Pearson in einem Statement. Die Regierung sollte den Betroffenen eine sichere Quarantäne ermöglichen, anstatt sich auf "übertriebene Strafen" zu konzentrieren. (maa, Reuters, 3.5.2021)