Wien – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte Chats zwischen dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Vertretern seiner einstigen Partei nicht geliefert bekommen. Grund ist die Reihenfolge bei der Auswertung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ÖVP kritisiert, dass es sich bei den Strache-Chats um wichtigeres Beweismaterial handle als etwa bei den Chats von Öbag-Chef Thomas Schmid und will eine schnellere Sichtung.

Alles der Reihe nach

Rund 19.000 Nachrichten Straches warten derzeit auf eine Auswertung. Dafür fehlt es derzeit aber an Ressourcen. Die WKStA hält sich bei der Sichtung nämlich strikt an die vorgegebene Reihenfolge. Den ergänzenden Beweisantrag zu den Strache-Chats hat die ÖVP nämlich erst im April gestellt. Dennoch verlangt sie nun eine Vorreihung der Auswertung, handle es sich doch hierbei um den Kern des Untersuchungsausschusses, die Causa Ibiza.

Konkret soll sich Strache in den Chats mit derzeitigen sowie ehemaligen Parteigranden wie Herbert Kickl, Johann Gudenus, Norbert Hofer und Hubert Fuchs unterhalten haben. Die WKStA sei mit anderen Chat-Auswertungen ausgelastet, heißt es – etwa mit jenen Handydaten von Öbag-Chef Schmid zu dessen Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium, die auch der APA vorliegen. Diese bergen zumindest auf den ersten Blick nichts Brisantes. Vorwiegend handelt es sich um Dialoge zwischen Schmid und seiner Assistentin, gespickt mit teils sexistischen oder abwertenden Äußerungen zu Dritten.

ÖVP ist empört

Die ÖVP zeigte sich empört, dass die Strache-Chats nun möglicherweise nicht im U-Ausschuss landen könnten, und drängt auf die schnellere Auswertung durch die WKStA. Dazu hat sich die Fraktion bereits an das Justizministerium gewandt. Für Fraktionsführer Andreas Hanger sind die Strache-Chats nämlich eher relevant für den Untersuchungsgegenstand als andere Beweisstücke. "Es werden Hunderttausende Chats von Assistenten und Mitarbeitern ausgewertet, aber leider nicht jene, die von den Auslösern des Ibiza-Skandals stammen", meinte er.

Bezüglich der Schmid-Chats besteht eine Vereinbarung des U-Ausschusses mit dem Justizministerium. "Aufgrund der hohen Anzahl der Nachrichten ist eine Auswertung durch die WKStA und somit eine Einschätzung, ob durch eine Vorlage an den Untersuchungsausschuss Ermittlungen beeinträchtigt werden könnten, nur fortlaufend möglich", heißt es darin. Aus diesem Grund sei vereinbart worden, dass die Vorlage der jeweiligen Auswertungsergebnisse "im Umfang des Untersuchungsgegenstandes gesammelt zum letzten Tag des Monats erfolgt".

Weitere Auswertungen

Auch weitere Auswertungen von Nachrichten für den Untersuchungsausschuss sind übrigens noch ausständig. Darunter befinden sich etwa Daten vom Handy des mittlerweile suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek, des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, von Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP). Auch hier hält sich die WKStA bei der Auswertung strikt an die Reihenfolge der Beweismittelanträge. Die Opposition führt nun ins Rennen, dass man den Ausschuss bis in den Herbst verlängern könnte, um alle Daten zu erhalten.

Nächster Termin des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist am Dienstag. Dann ist die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl als Auskunftsperson geladen. Neben ihr werden in dieser Woche auch Öbag-Aufsichtsratschef Helmut Kern, der Kabinettschef des Kanzlers, Bernhard Bonelli, und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in den Ausschuss kommen. (APA, 3.5.2021)