Ljubljana – Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ist in Slowenien eine Spendenaktion für die akut vom Aus bedrohte Nachrichtenagentur STA gestartet worden. Die Spenden werden per SMS sowie über eine Internetseite gesammelt. Die STA ist zur Hälfte von staatlichen Mitteln abhängig. Nachdem sie sich nicht zum Regierungsorgan machen ließ, hat die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa der Agentur den Geldhahn zugedreht.

Laut den Initiatoren droht der Agentur mit rund 100 Mitarbeitern innerhalb von zwei Monaten das finanzielle Aus. Die Spenden sollen zur Auszahlung der Gehälter der STA-Mitarbeiter verwendet werden. Getragen wird die Aktion vom slowenischen Journalistenverband (DNS). Die slowenischen Tageszeitungen unterstützen sie unter anderem durch Inserate. Zahlreiche Twitter-Nutzer veröffentlichten bereits am Wochenende Screenshots von ihren SMS-Spenden in Höhe von einem oder fünf Euro.

"Die STA ist eine Stütze des Journalismus. Es bedarf einer breiten Mobilisierung und Solidarität, um diese Stütze vor dem Untergang zu retten", betonte DNS-Vorsitzende Petra Lesjak Tusek bei einer Pressekonferenz am Montag. "Die Regierung versucht sie mit aller Kraft und um jeden Preis niederzureißen, wir versuchen sie um jeden Preis und mit aller Kraft zu erhalten", so Lesjak Tusek. Die STA-Mitarbeiterin und Vorsitzende der Journalistengewerkschaft SNS, Alenka Potocnik, stellte die Frage, ob die Regierung die Absicht habe, die Medien "zum Schweigen zu bringen". "Das werden wir nicht akzeptieren. Medien und Journalisten kann man nicht aufhalten", betonte sie. Auch international gab es am Montag Solidaritätsbekundungen mit der STA, etwa vom Internationalen Presseinstitut (IPI) oder der Europäischen Journalistenföderation (EFJ).

Regierungslager reagiert höhnisch

Höhnisch reagierte der slowenische Innenminister Ales Hojs. Er veröffentlichte das Bild mit einer Spende in Höhe von 0 Euro, die wegen falschen Angaben abgelehnt worden sei. "Mir wurde mitgeteilt, dass ich nicht spenden und der STA helfen kann", schrieb er dazu. Vor zehn Tagen hatte Hojs bei einem Treffen mit der EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson angekündigt, dass die Regierung die Finanzmittel für die STA freigeben werde. Der Chef des Presseamts der Regierung (UKOM), Uros Urbanija, schrieb unterdessen auf Twitter: "Initiativen, dass jeder jenes Medium bezahlt, das er für nützlich hält, muss man begrüßen."

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa liegt seit Monaten mit der Nachrichtenagentur im Clinch. Im Herbst wurde der STA wegen angeblicher Vertragsverletzungen erstmals der Geldhahn zugedreht, nach massiver Kritik und unter expliziter gesetzlicher Verpflichtung wurden die fälligen Zahlungen für das Vorjahr beglichen.

Seit Jahresbeginn werden die staatlichen Mittel für die öffentlichen Dienstleistungen, zu denen die STA gesetzlich verpflichtet ist, zurückgehalten, obwohl die Agentur ihren Verpflichtungen weiter nachkommt. Zum öffentlichen Dienst gehört die Berichterstattung über die wichtigsten Ereignisse im Land, wobei die Meldungen teilweise frei zugänglich sind. Seit 123 Tagen erfüllt die STA dies ohne Bezahlung, zeigte ein Zähler, der auf der STA-Internetseite läuft.

Zahlungen für laufendes Jahr abgelehnt

UKOM lehnt die Zahlungen für das laufende Jahr ab und begründet das damit, dass es für heuer keinen Vertrag mit der STA gebe. Allerdings wurde die Regierung mit einem der Corona-Gesetzespakete explizit zur Finanzierung auch ohne Vertrag verpflichtet. Inzwischen hat die STA der Regierung auch die von UKOM verlangten Dokumente zugestellt.

Vordergründig geht es in dem Konflikt um diverse Unterlagen über die Geschäftstätigkeit der Agentur, darunter Kundenverträge sowie eine Liste mit den Gehältern aller Mitarbeiter. Die STA-Leitung hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass UKOM kein Recht habe, die Unterlagen zu verlangen. Vor zehn Tagen ließ die Agentur die Unterlagen dann Ministerpräsident Jansa direkt zukommen. Sein Büro schickte sie mit der Aufforderung zurück, die STA solle sie dem Presseamt schicken. Die Agenturleitung verweigerte die Annahme der Dokumente und rief Jansas Büro auf, sie doch selbst dem Presseamt zu übergeben. UKOM hat ihren Sitz im Amt der slowenischen Regierung.

EU-Kommission eingeschaltet

Im Jänner hatte die slowenische Regierung auch die EU-Kommission in den Konflikt eingeschaltet. Diese sollte prüfen, ob es sich bei den Zuwendungen für die STA um zulässige Staatshilfe handelte. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bejahte die Brüsseler Behörde diese Frage nicht nur, sondern betonte, dass die Gelder erforderlich seien, damit die STA "ihren wichtigen öffentlichen Dienst" weiter erfüllen könne. Unabhängige Nachrichtenagenturen spielen eine wesentliche Rolle für die Nachrichtenmedien", betonte Kommissions-Vizepräsidentin Margrete Vestager.

"Der Erhalt einer unabhängigen nationalen Nachrichtenagentur in einem Mitgliedsland stellt sicher, dass die Nachrichtenmedien einen nationalen und internationalen Nachrichtenfluss aus dem Blickwinkel dieses Landes erhalten", betonte die dänische Liberale. "Das trägt zur Pluralität der Medien und Informationsquellen in der gesamten EU bei." Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova ergänzte: "Es wurde bestätigt, dass die slowenische Finanzierung für die STA völlig im Einklang mit den Regeln über Staatsbeihilfen ist". Das Geld müsse so schnell wie möglich fließen, "damit die Agentur ihren öffentlichen Dienst fortsetzen kann, und ihre Unabhängigkeit muss geschützt bleiben". (APA, 3.5.2021)