Moskau – Die Europäische Union hat den russischen Botschafter aus Protest gegen von Moskau verhängte Einreiseverbote vorgeladen. "Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und "offensichtlich sehr politisch motiviert".

Sanktion auf Sanktion

Russland hatte am Freitag acht hochrangigen EU-Vertretern die Einreise verboten. Zu den betroffenen Personen zählen EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die auch Kommissarin für Werte und Transparenz ist.

Die EU verfolge weiterhin ihre Politik der unrechtmäßigen, einseitig restriktiven Maßnahmen gegen russische Bürger und Organisationen, begründete die Moskauer Regierung ihr Vorgehen.

Im März hatte die EU Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsmitarbeiter verhängt. Die Sanktionen beziehen sich zum einen auf den Umgang der russischen Behörden mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Zum anderen ist die EU zunehmend besorgt wegen der wiederaufflammenden Kämpfe im Osten der Ukraine, wo Russland Separatisten unterstützt.

Russland: "Sanktionskrieg" nicht begonnen

Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte im Staatsfernsehen, Russland habe diesen "Sanktionskrieg" nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu einem Entgegenkommen bereit, "um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann". Eine Eskalation der Sanktionen habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.

Das Gespräch mit dem russischen EU-Botschafter sollte nach Angaben des Sprechers am Montagnachmittag stattfinden und von den Generalsekretären der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes geführt werden. (APA, Reuters, 3.5.2021)