München – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung kündigte an, der CO2-Ausstoß solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

"Wir meinen, dass mindestens 65 Prozent notwendig sind", sagte Jung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet. Der Parteichef kündigte zudem neue Zwischenziele auch für die Folgejahre an, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Diese sollen demnach in ein neues Klimaschutzgesetz einfließen, über das nun in der Union sowie mit der SPD und auch mit anderen demokratischen Parteien beraten werden solle. Dabei sollten auch Fragen der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle spielen.

Die Grünen boten bereits ihre Mithilfe an. Laut Parteichef Robert Habeck müsse das Reduktionsziel bei den Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 allerdings auf 70 Prozent steigen und Solar- und Windenergie deutlich schneller ausgebaut werden.

Kohleausstieg 2038 bleibt

Korrekturen am Kohleausstiegsgesetz, um diesen zu beschleunigen, lehnte Laschet indes ab. "Wenn man ein Versprechen gemacht hat, sollte man da als Gesetzgeber nicht ständig nachlegen", sagte der CDU-Chef mit Blick auf das bisherige Enddatum spätestens 2038. Er verwies dabei auf den notwendigen Strukturwandel in Ostdeutschland und die dafür erforderliche Zeit. Allerdings deutete Laschet an, dass in Westdeutschland eine Beschleunigung des Kohleausstiegs möglich sei. "Daran arbeiten wir", sagte der Parteichef, "wenn es schneller geht, sollten wir es schneller machen."

Laschet verwies auch auf mögliche Auswirkungen eines Nachschärfens des europäischen Emissionshandels in Verbindung mit den strengeren EU-Klimazielen. Auch in Deutschland werde es höhere CO2-Preise in den Bereichen Wärme und Verkehr geben müssen. Im Gegenzug seien für die kommende Legislaturperiode Entlastungen durch eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie eine Senkung des Strompreises geplant.

Bayern will 2040 klimaneutral werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich zuvor für einen stärkeren Klimaschutz ausgesprochen. Das Ziel für Bayern sei nun, bis 2040 klimaneutral zu sein, kündigte der CSU-Vorsitzende am Montag an. Deutschland insgesamt strebte dies bisher für 2050 an. Das reiche aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr aus.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat noch für diese Woche einen Gesetzesentwurf angekündigt, der das Urteil des Gerichts sowie die auf EU-Ebene bereits beschlossenen schärferen Klimaziele berücksichtigen soll. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Signal, ein deutlicher Auftrag. Den gilt es nicht zu ignorieren, sondern so schnell wie möglich umzusetzen", sagte Söder. Er fordert eine Pflicht für Solaranlagen auf allen Neubauten. Nötig sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Elektromobilität. Als Enddatum für den Verbrennungsmotor brachte Söder das Jahr 2035 ins Spiel. (APA, Reuters, AFP, 3.5.2021)