Die Wiener Polizei ist nach einem Einsatz bei einer Demonstration am 1. Mai mit Vorwürfen von Teilnehmern konfrontiert, die von "massiver Polizeigewalt" bis hin zu einem "willkürlichen" und "völlig überzogenen Einsatz" reichen. Eskaliert ist die Situation zwischen linken Aktivisten und Beamten bei der Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park sowie im Votivpark vor der Votivkirche.

Laut Polizei wurden zwölf Personen festgenommen, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, der schweren Körperverletzung sowie des tätlichen Angriffs. Insgesamt kam es zu "etwas über 450 Anzeigen (strafrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich)", wie es zum STANDARD hieß. Drei Personen wurden nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht. Sieben Beamte wurden im Zuge der Einsätze verletzt. Nach Angaben von Aktivisten mussten auf der Gegenseite etwa 50 Personen medizinisch versorgt werden.

Laut der österreichischen Hochschüler_innenschaft der Akademie der bildenden Künste Wien (ÖH.akbild), die die Demo angemeldet hat, haben zwei Aktivisten das Baugerüst der Kirche erklettert, um vor einer Werbefläche ein Transparent mit dem Titel "Unis besetzen – Oide*a" anzubringen. Warum die Polizei daraufhin massiv einschritt, war am Montag noch nicht vollständig geklärt.

Polizisten mit Glasflaschen beworfen

Laut der Wiener Landespolizeidirektion sollen mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten die Beamten unter anderem mit Glasflaschen und Dosen beworfen sowie diese getreten und geschlagen haben. Die Polizei habe mit dem Einsatz von Pfefferspray reagiert. Einige Teilnehmer seien daraufhin in den nahen Sigmund-Freud-Park gerannt, wo sich auch unbeteiligte Personen sowie Familien mit Kindern aufhielten. Polizisten seien diesen Aktivisten nachgelaufen, um sie festzunehmen.

Teilnehmer kritisierten hingegen, dass Personen mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert worden seien. "Wie uns vorliegende Videos zeigen, wurde einer am Boden fixierten Person die Nase bewusst zugehalten, um ihr das Atmen zu erschweren", sagte Zissi Fritsche vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien. Die Polizei habe laut Aktivisten eine Massenpanik sowie schwere Verletzungen in Kauf genommen.

Pfeffersprayeinsatz von Beamten in Zivil

Zudem sollen, so der Veranstalter, zwei Polizisten in Zivil mit dem Einsatz von Pfefferspray zur Eskalation der Situation beigetragen haben. Diese traten kurz zuvor auch auf einer Demo von Corona-Leugnern in Erscheinung. Das bestätigte die Polizei am Montag: "Die beiden wurden erkannt und angegriffen. Daraufhin erfolgte der Einsatz des Pfeffersprays. Ein Kollege wurde im Zuge des Vorfalls verletzt." Auslöser für die Ausschreitungen seien die Beamten aber nicht gewesen, sagte ein Polizeisprecher: Demnach seien diese erst zur Votivkirche gekommen, als die Auseinandersetzungen bereits im Gange waren.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nannte es "völlig inakzeptabel, dass von einer Veranstaltung Gewalt ausgeht". Er betonte, dass jeder Einsatz evaluiert werde.

Eine "Aufklärung der Übergriffe der Polizei" verlangen die Wiener Grünen: Demnach hat auch Gemeinderätin Viktoria Spielmann vor Ort "Polizeigewalt beobachtet". Der grüne Sicherheitssprecher Niki Kunrath forderte, dass jeder Polizist sichtbar ein Erkennungszeichen tragen muss – "etwa in Form einer Dienstnummer". (David Krutzler, 3.5.2021)