Am Mittwoch gab Facebooks "Oversight Board" bekannt, dass es die Sperre von Ex-Präsident Donald Trump aufrechterhalten wird. Dieser wurde Anfang Jänner infolge des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol nämlich aus fast allen sozialen Netzwerken geworfen. Das Panel kritisierte allerdings gleichzeitig, dass eine unbefristete Sperre auf keiner unternehmensinternen Regel beruhe. Diese Regeln würden hingegen entweder die Entfernung von Inhalten, die Verhängung zeitlich begrenzter Sperren oder die dauerhafte Deaktivierung des Kontos vorsehen.

Innerhalb der nächsten sechs Monate soll Facebook deshalb die Angelegenheit erneut prüfen, "um eine verhältnismäßige Reaktion zu bestimmen und zu rechtfertigen", liest man im Urteil. Dadurch soll eine regelkonforme Reaktion bestimmt werden. Außerdem formulierte das Oversight Board mehrere Empfehlungen "für die Entwicklung klarer, notwendiger und proportionaler Regelungen", mit denen die öffentliche Sicherheit und die Meinungsfreiheit respektiert werden.

Mächtige Plattformen

Die damaligen Sperren sorgten gleichzeitig für hitzige Diskussionen über die weitreichende Macht großer Social-Media-Plattformen. Schnell kam nämlich die Kritik auf, Facebook, Twitter und Co hätten einen politischen Bias gegenüber konservativen Persönlichkeiten. Die Plattformen selbst verweisen hingegen auf ihre Hausregeln. Denn die unzähligen Verstöße gegen mehrere Nutzungsbedingungen erlauben an sich die Entfernung jedes Nutzers.

Von Account-Sperren betroffenen Personen wird allerdings kein Grund für diese mitgeteilt. Um Beschwerde einlegen zu können, müssten sie aber erfahren, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird. In Trumps Falls war dies zwar relativ klar, aufgrund seiner damaligen Position als Regierungsoberhaupt der USA hatte die Löschung jedoch eine entsprechend große Sprengkraft. Eine transparente Kommunikation hätte womöglich die Wogen geglättet.

Kein Zugriff auf Daten

Etwaige Kritik scheint die Plattformbetreiber selbst allerdings nicht wirklich zu stören. Zugriff auf die Daten, auf denen Moderationsentscheidungen basieren, gibt es dementsprechend nicht – und zwar bei keiner der nennenswerten Plattformen. Problematisch ist dies auch deshalb, weil derzeit kein wirkliches Druckmittel existiert, um einen tieferen Einblick zu erwirken.

Dahingehend etwas verändern könnte der Digital Services Act (DSA) der EU. Denn das derzeit in Verhandlung befindliche Gesetzespaket soll gerade Themen wie verstärkte Transparenz in Bezug auf Moderationsentscheidungen, Beschwerdeprozesse, Algorithmen und deren Funktionsweisen neu regulieren. Bis der DSA in Kraft tritt, könnten allerdings noch Jahre vergehen.

Presseaussendungen und ein Blog

Trump selbst passte seine Kommunikationsstrategien bereits den neuen Umständen an. Schon Ende April verkündete der Geschäftsmann, dass er nun Presseaussendungen "eleganter" fände als Twitter. Sein ehemals liebstes soziales Netzwerk sei "jetzt sehr langweilig". Am Dienstag wurde außerdem bekannt, dass er mit seinen Anhängern über seine eigene Website kommunizieren möchte. Dort richtete er einen Blogbereich ein, die veröffentlichten Botschaften erinnern äußerlich an Twitter – wo es aber nur Beiträge von Trump gibt. Seine Anhänger haben dort die Möglichkeit, seine Botschaften auf Twitter und Facebook zu teilen. (mick, 5.5.2021)