Zweitwohnsitzsiedlungen mit Airbnb-Vermietungen wie hier am Stadtrand von Salzburg gehören zu den Umweltsünden, die "Salzburg fairantworten" künftig verhindern will.
Es ist ein in Österreich bisher einzigartiges Bündnis: So unterschiedliche Organisationen wie Alpenverein, Naturfreunde, Naturschutzbund, die Biobauern von Bio Austria und die Gegner der 380-kV-Freileitung Fairkabler haben sich Mitte April offiziell zu einer Aktionsplattform zusammengeschlossen. "Salzburg fairantworten" will sich in Hinkunft gemeinsam Fragen des Bodenverbrauchs, der Naturzerstörung, der Zersiedelung, aber auch der ökologisch verträglichen Landwirtschaft und der direkten Demokratie widmen.
Die inhaltliche Ausrichtung wurde in einem gemeinsam erarbeiteten Manifest formuliert, und in Sachen Umweltschutz wurde eine härtere Gangart als bisher angekündigt: Man sei "nicht länger bereit, Fehlentscheidungen auf allen Ebenen – Bund, Land und Gemeinden –, die sich auf den Lebensraum Salzburg oft unumkehrbar nachteilig auswirken, hinzunehmen", heißt es. Man sei auch nicht gewillt, sich "unerträglich lange vertrösten oder hinhalten zu lassen. Ab einem gewissen Punkt wird gekämpft."
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Wenige Tage nach der Präsentation des Manifestes erklärten die Biobauern ihren Austritt aus dem Netzwerk, und der langjährige Obmann der Organisation erklärte daraufhin auch gleich seinen Rücktritt. Hintergrund der Kehrtwende der Biobauernorganisation dürfte vor allem der Druck des ÖVP-Bauernbunds auf die Biobauern sein.
Druck auf Biobauern
Dem STANDARD wurde von mehreren Bauern berichtet, dass Landwirtschaftskammerfunktionäre gegen Salzburg fairantworten mobilgemacht hätten. Im Raum gestanden sei sogar die Kündigung von Milchabnahmekontingenten durch die Molkerei im Pinzgauer Maishofen.
Winfrid Herbst, Vorsitzender des Naturschutzbundes und einer der Sprecher der Plattform, bestätigt indirekt solche Berichte. Vor allem die Bezirksbauernkammer Zell am See (Pinzgau) habe Druck auf die Bauernschaft ausgeübt.
Interventionen
Auch im Alpenverein geht es seit einigen Wochen in Sachen Naturschutzplattform gehörig zur Sache. "Es hat massive Interventionen von allen möglichen Seiten gegeben, mit dem Ziel, den AV aus dem Bündnis herauszulösen", sagt Herbst.
Dass sich auch die Jägerschaft offiziell von der Plattform distanziert hatte, passt ins Bild. Der Vater von Landesjägermeister Max Mayr-Melnhof, Friedrich, war ebenso für die ÖVP in der Landesregierung wie seine Schwester Doraja Eberle, die offiziell überparteiliche Jägerschaft gilt als tiefschwarz. Interessantes Detail der Distanzierung: Die Plattform hatte nie behauptet, dass die Jägerschaft Teil des Bündnisses sei.
Prominente Unterstützer
Wirklich geschwächt dürfte das Naturschutznetzwerk aber vorerst nicht sein: Seit einigen Tagen sei die Klein- und Bergbauernvereinigung dabei, berichtet Herbst. Es sei immer ein Anliegen der anderen Gruppen gewesen, den landwirtschaftlichen Aspekt und die bäuerlichen Interessen mit dabei zu haben, sagt Herbst.
Auch die Liste prominenter Unterstützer werde immer länger. Unter anderen nennt Herbst den Salzburger Publizisten und Autor Karl-Markus Gauß. Auf der Homepage der Plattform finden sich ferner der oberösterreichische Polarforscher Sepp Friedhuber oder der Tiroler Fotograf Lois Hechenblaikner, der jüngst wieder mit seinen Ischgl-Bildern für Aufsehen gesorgt hatte.
Abkommen mit Landesregierung
Naturschutzbundchef Herbst ist im STANDARD-Gespräch jedenfalls hörbar bemüht, keine allzu scharfen Töne anzuschlagen. In den kommenden Wochen gebe es Termine mit den Landesregierungsmitgliedern von ÖVP, Neos und den Grünen. Was den Plattformorganisationen vorschwebt, ist ein Abkommen zwischen Landesregierung und der Plattform, in dem wesentliche Parameter der Salzburger Umweltpolitik festgeschrieben werden.
Grundsätzlich sind solche Verträge möglich. Erst vor wenigen Monaten haben die Landesregierung und die Salzburger Industriellenvereinigung ein "Industrie- und innovationspolitisches Abkommen" unterzeichnet.
Dieser Vertrag mit der Industrie – er trägt die Unterschriften aller damaligen Regierungsmitglieder – solle laut Herbst Vorbild für ein Naturschutzübereinkommen sein. "Es geht um die gleiche Gewichtung der Interessen", argumentiert er. Neben Digitalisierung und Industriepolitik müssten auch die Interessen von Natur und Umwelt berücksichtigt werden. (Thomas Neuhold, 6.5.2021)