Nach zwei Sprinteinheiten zog sich die Befragung der dritten Auskunftsperson am Mittwoch dann doch etwas in die Länge. Dem Ibiza-U-Ausschuss gab ein Compliance-Manager der Novomatic Einblick in das Sponsoring des Glücksspielkonzerns. Organisationen, in denen politisch exponierte Personen Organfunktionen haben, würden grundsätzlich nicht gesponsert. Es sei denn, der Vorstand erlaubt es – was nur sehr selten passiere.

Von 2016 bis Mitte 2017 seien Parteispenden gänzlich verboten gewesen. Auf Drängen einer deutschen Novomatic-Tochter sei das Verbot in einer Konzernrichtlinie zurückgenommen worden.

Spendenpolitik

Die Abgeordneten interessierte die Spendenpolitik des Konzerns nicht nur, weil der ehemalige blaue Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video sagte, dass die Novomatic alle zahle – was diese bestreitet. Im U-Ausschuss ging es vor allem um Kooperationen mit parteinahen Organisationen wie dem Alois-Mock-Institut, das der ÖVP nahe steht, und dem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorsteht. Er könne sich erinnern, dass es eine Prüfung gegeben habe, sagte der geladene Compliance-Manager.

Zum Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs, das ebenfalls von der Novomatic unterstützt und das von Sobotka dirigiert wurde, bemerkte der Geladene, dass ein Dirigent kein Vereinsorgan sei. Freilich habe die Compliance den Verein geprüft.

Beim freiheitlichen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) wiederum habe die Compliance-Abteilung darauf hingewiesen, dass mit Ex-FPÖ-Abgeordnetem Markus Tschank eine politisch exponierte Person als Organwalter tätig ist. Dennoch sei ein Vorstandsbeschluss für die Zusammenarbeit erfolgt. Aufgabe der Compliance-Abteilung sei es, den Vorstand darauf hinzuweisen und auf Basis dessen muss dieser dann den Beschluss fassen, ob er die Kooperation dennoch eingehen möchte.

Katzian sprach mit ÖVP

Wie der Novomatic-Manager erschienen auch die beiden zuvor geladenen Auskunftspersonen auf Wunsch der ÖVP im U-Ausschuss. Den Anfang machte Gewerkschaftsbund-Chef Wolfgang Katzian, von dem die Türkisen Näheres zu seinen Konversationen mit dem späteren Öbag-Chef Thomas Schmid erfragen wollten. Chats belegen ja, dass es einen Austausch der beiden im Zuge der Reform der Staatsholding gab.

Katzian dazu: Die mit Schmid ausgetauschten Nachrichten seien die eines Gewerkschafters, der seiner Aufgabe nachgekommen ist. Es sei um die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in der Staatsholding gegangen. Es sei klar gewesen, dass es unter Türkis-Blau zu Änderungen bei der Öbib kommen werde, daher habe er Schmid gefragt, "was er jetzt macht und wie er das sieht". Dieser habe gesagt, er werde kooperieren.

Den Umbau der Staatsholding zur Aktiengesellschaft lobte der ÖGB-Chef. Er selbst habe großes Interesse gehabt, dass die Öbib von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt werde, weil es einer AG die Mitbestimmung der Belegschaftsvertreter geben würde. Ein weiteres wichtiges Thema seien in dem Zusammenhang Privatisierungen gewesen. Davor hätten die Leute in den Unternehmen Angst gehabt. "Kein Privatisierungsauftrag", habe er Schmid daher gesagt. Dritter Punkt seien etwaige Zukäufe gewesen. "Diese drei Pflöcke" habe er bei den Verhandlungen eingeschlagen, sagte Katzian. Dies habe er auch im Parlamentsklub und gegenüber dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern "zum Thema gemacht".

Medienberichte zu Schmid-Kür

Mit FPÖ-Vertretern habe er bezüglich der Staatsholding nicht gesprochen. Ihm sei "signalisiert" worden, dass die Angelegenheit bei Schmid und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) liege. Dass Schmid Chef der Holding werden würde, sei ein "offenes Geheimnis" gewesen, sagte Katzian mit Verweis auf damalige Medienberichte.

Seine Befragung ging nach rund zwei Stunden mangels weiterer Fragen zu Ende. Deutlich kürzer dauerte die Befragung eines Lobbyisten und Ex-Politikers des Liberalen Forums, dem im Spätsommer 2017 das Ibiza-Video angeboten wurde. Er habe dies aber mit den Worten "das ist ein Klumpert" abgelehnt. (gra, luis, 5.5.2021)