Vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der EU vorgeworfen, sich nicht an das Migrationsabkommen von 2016 zu halten. Çavuşoğlu sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die EU habe unter anderem die zugesagte Modernisierung der Zollunion und die Liberalisierung von Visabestimmungen nicht erfüllt.

Kritik an Rückkehrsystem

Zudem habe die EU weder ein freiwilliges humanitäres Aufnahmesystem für Syrer aktiviert noch die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von Syrern in vom Terrorismus befreite Gebiete unterstützt, wie es das Abkommen vorsieht, kritisierte Çavuşoğlu.

Die Türkei sei ihrer Verpflichtung, Flüchtlingsströme nach Europa zu verringern, hingegen nachgekommen. Die irreguläre Migration über die Ägäis in die EU sei um 92 Prozent zurückgegangen. Ankara erwarte von der EU konkrete Schritte, um ihre 2016 gegenüber der Türkei gemachten Zusagen zu erfüllen, sagte Çavuşoğlu der Zeitung.

Angespannte Beziehungen

Im Mittelpunkt der Beratungen zwischen Maas und Çavuşoğlu stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes bilaterale und internationale Fragen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sowie Deutschland sind angespannt. Unter anderem belasten der Konflikt um Gas-Vorkommen im Mittelmeer, der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und das rigide Vorgehen Ankaras gegen Aktivisten und politische Gegner die Beziehungen. (APA, 6.5.2021)