Die österreichische Datenschutzbehörde könnte Google nach Ansicht des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit einer Geldstrafe von bis zu sechs Milliarden Euro belegen. Trotz zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs übermittle Google nämlich weiter die Daten von Millionen Besuchern von EU-Webseiten in die USA, teilte Schrems Datenschutzorganisation "noyb/None of Your Business" am Donnerstag mit.

Strafe

Da sich die Beschwerde gegen die US-amerikanische Muttergesellschaft Google LLC richte und diese getrennt von der europäischen Niederlassung von Google in Irland arbeite, könne jede Datenschutzbehörde in der EU eine Strafe verhängen. In diesem konkreten Fall habe die österreichische Datenschutzbehörde die Möglichkeit, eine Strafe von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes von Google LLC auszusprechen – was etwas mehr als sechs Milliarden Euro wären, so Schrems.

"Es ist eine einmalige Möglichkeit, gleichzeitig etwas für den Grundrechtsschutz und für das Staatsbudget zu tun. Die mögliche Strafe gegen Google ist höher als der österreichische Anteil am Brenner-Basistunnel", sagte der Österreicher laut einer Aussendung. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung hätten die Behörden die Pflicht, angemessene Strafen auszusprechen, "und Google erfüllt wirklich jede Bedingung, um den Strafrahmen voll auszunutzen", so der Datenschutzaktivist weiter. (APA, 6.5.2021)