Der Sommer vor der Bundestagswahl in Deutschland wird heiß und trocken. Gleichzeitig mit den Temperaturen steigen die Umfragewerte der Grünen immer weiter in die Höhe – für die Koalitionsparteien Union und SPD ist diese Vorstellung ein Albtraum.

Sie wollen hier nun gegensteuern, da kommt ihnen ein Urteil des Verfassungsgerichts zum ungenügenden Klimaschutz in Deutschland gerade recht. Dieses hatte in der Vorwoche das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz regelt, wie einzelne Sektoren (Industrie, Landwirtschaft, Verkehr) ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken müssen, sodass im Jahr 2030 eine Minderung von insgesamt 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht wird. Bis 2050 soll unter dem Strich kein CO2 mehr ausgestoßen werden, Deutschland also CO2-neutral sein.

Die Maßnahmen jedoch seien nicht ausreichend, so das Gericht. Denn sie "verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030". Das bedeute, dass junge Menschen davon besonders betroffen seien, weil die Maßnahmen nach 2030 härter sein müssen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu schaffen.

Angebot an die Jüngeren

Große Eile bei der Reparatur sah das Gericht nicht. Es gab der Regierung bis Ende 2022 Zeit. Neue Maßnahmen einzuführen werde dann Aufgabe der neuen Regierung (nach der Wahl am 26. September) sein, dachten viele zunächst in Berlin.

Doch es kam anders. Ruck, zuck meldete sich die aktuelle Regierung zu Wort und rief diese Woche neue, deutlich ehrgeizigere Ziele aus. Diesen zufolge soll Deutschland nicht bis 2050, sondern schon bis 2045 klimaneutral werden, also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie auch gebunden werden können.

"Das ist ein faires Angebot auch an die jüngeren Generationen", sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Allerdings: Es ist unklar, wie sich die Koalition bis nächste Woche über die Instrumente einigen will.

"Schön, aber ungenießbar"

Dass das Umfragehoch der Grünen der Union nicht geheuer ist, lässt sich auch an einem Papier ablesen, das die CDU-Zentrale an die CDU-Abgeordneten geschickt hat. Darin wird das grüne Programm wie ein Fliegenpilz beschrieben: "Schön, aber ungenießbar." (Birgit Baumann aus Berlin, 6.5.2021)