Die Bilder aus indischen Krankenhäusern schockieren. Die Zahlen bezüglich der so ungleichen Verteilung von Impfstoffen an arme und reiche Länder beschämen. Kein Wunder, dass der Druck, den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländern stärker zu helfen, zuletzt stark gestiegen ist. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat darauf mit einer überraschenden Kehrtwende reagiert: Erstmals treten die USA für eine Lockerung des weltweiten Schutzes von Pharma-Patenten ein.

Biden kommt damit dem linken Flügel der Demokratischen Partei und zahlreichen NGOs entgegen, denen Pharma-Patente immer schon ein Dorn im Auge waren. Und er schickt ein starkes Signal der Solidarität in die Welt – dem sich wohl auch zahlreiche EU-Regierungen anschließen werden.

Joe Biden tritt für eine Lockerung des weltweiten Schutzes von Pharma-Patenten ein.
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Allerdings hat noch kein Befürworter der Freigabe der Impfpatente erklären können, wie ein solcher Schritt den betroffenen Staaten in der Pandemiebekämpfung helfen kann. Es ist ja nicht so, dass in Asien, Südamerika oder Afrika Fabriken bereitstehen, die nur auf die Lizenz warten, um Covid-Impfstoff zu produzieren. Der weltgrößte Hersteller, das Serum Institute of India, stellt bereits jetzt 60 Millionen Astra-Zeneca-Dosen im Monat her, bloß wurde der Großteil bisher exportiert. Die Ausweitung seiner Produktion wird einige Monate dauern.

Der Flaschenhals für die Versorgung mit Vakzinen ist nicht das geistige Eigentum, sondern die Erzeugung. Diese beherrschen nur wenige Schwellenländer, bei den noch komplexeren mRNA-Impfstoffen wohl nur Industriestaaten. Ein weiteres Hindernis sind die vielen Exportstopps für Inhaltsstoffe, die auch die EU zu spüren bekommt.

Kein Konsens in Sicht

Eine Aussetzung der Schutzrechte würde sich erst nächstes Jahr auswirken, wenn der Impfstoffmangel bereits weniger dramatisch sein dürfte. Aber selbst das setzt eine rasche Einigung der Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation WTO voraus, die für den Patentschutz zuständig ist. Das erfordert einen weltweiten Konsens, der nicht in Sicht ist. Auch die neue Position der USA ist von den Forderungen von Indien und Südafrika noch weit entfernt.

Der Patent-Aktivismus in den USA und Europa lenkt vom größeren Versäumnis im Kampf gegen die Pandemie ab: Die reichen Staaten im Norden haben sich den Großteil der verfügbaren Impfstoffe gesichert und stellen nur wenig davon dem Globalen Süden zur Verfügung. Die globale Covax-Initiative hat zwar finanzielle Zusagen erhalten, aber viel zu wenige Dosen, die jetzt gebraucht werden – und nicht erst im kommenden Jahr. Doch in einer Demokratie traut sich keine Regierung, die Durchimpfung der eigenen Bevölkerung zurückzustellen, um anderen Staaten zu helfen. Und mit kleinen Lieferungen ist etwa den 1,4 Milliarden Indern nur wenig geholfen.

Das könnte sich schon im Herbst ändern, wenn in den USA und Europa alle Impfwilligen immunisiert worden sind. Dann kommt die Stunde der großzügigen Gesten. Aber es wäre auch der Augenblick für eine große Verhandlungsrunde zwischen den Staaten und der Pharmaindustrie, wie sowohl die weitere Forschung als auch die weltweite Versorgung mit Covid-Impfstoffen langfristig gesichert werden kann. Mit simplen Slogans gegen gierige Konzerne lässt sich diese Frage nicht lösen. (Eric Frey, 6.5.2021)