Und manchmal geht es dann doch schneller als erwartet. Das österreichische Gesundheitsministerium reagiert auf Kritik an aktuellen Plänen zum grünen Pass. Wie es in einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD heißt, wird die von Datenschützern kritisierte Nutzung der E-Card für Eintrittskontrollen zumindest vorerst nicht kommen. Die Entwicklung dieses "zusätzlichen Services" werde "hintangestellt", heißt es.

Vorgeschichte

Dem vorausgegangen war ein gemeinsamer Bericht der Datenschutz-NGO Epicenter Works und der "ZiB 2". In diesem hatte man unter Berufung auf interne Dokument, in denen die aktuellen Pläne skizziert werden, scharfe Kritik an der österreichischen Lösung geübt. Dass darin – auch – die E-Card für Zutrittskontrollen genutzt werden kann, werfe eine Reihe von massiven Datenschutzproblemen auf.

So könnte jemand bei der Überprüfung einfach ein Foto der Karte machen und dann regelmäßig den Gesundheitsstatus der betreffenden Person abfragen. Dies eröffne allerlei Möglichkeiten für Stalker und Erpresser. Zudem könnte ein Angreifer mithilfe der für die Zutrittskontrollen verwendeten Web App sämtliche der für diesen Abgleich genutzten Codes ausprobieren, um nach und nach an Name, Geburtsdatum und Covid-Status sämtlicher Versicherten zu kommen. Ein weiterer Kritikpunkt: Die mit diesem System einhergehende, zentrale Abfrage auf einem Webserver würde theoretisch auch eine Überwachung der Aktivitäten der Betroffenen ermöglichen. Immerhin wäre damit einsehbar, wer wann zum Friseur oder auch in ein Restaurant geht – und in welches.

Ausblick

Die nun gewählte Formulierung "hintangestellt" in der Stellungnahme des Sozialministeriums lässt allerdings die Option offen, dass man zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl wieder auf die E-Card für Eintrittskontrollen zurückgreifen könnte. Das will auch der Pressesprecher des Ministeriums, Daniel Böhm, auf Rückfrage des STANDARD nicht komplett ausschließen. Es gehe darum, neben der digitalen EU-weiten Lösung auch niederschwellige Ansätze zu etablieren, damit nicht ein Teil der Bevölkerung komplett ausgeschlossen werde. Ob das die E-Card sein muss, ist natürlich eine andere Frage. Fürs Erste werde dieser Weg aber nicht kommen, man müsse all das neu überdenken.

Datenschützer sind halb erfreut

Unter Datenschützern zeigt man sich erfreut über diese Entwicklung. "Wir begrüßen, dass sich das Sozialministerium eines Besseren zu besinnen scheint", heißt es von Epicenter Works in einem aktuellen Statement. Ganz zurückziehen will man die eigene Kritik damit allerdings nicht. Immerhin werde mit dem Schritt nur ein Teil der bemängelten Punkte ausgeräumt. So sehe das Konzept des Gesundheitsministeriums auch bei der Verwendung von QR-Codes weiterhin eine Überprüfung auf einem zentralen Server der öffentlichen Verwaltung vor, woraus sich die Gefahr eines Missbrauchs für Überwachung ergebe. Dass man auf solche Ideen komme sei auch deswegen besonders verwunderlich, weil nicht nur Datenschützer seit Monaten davor warnen, sondern auch die EU wegen genau dieser Bedenken auf ein dezentrales System setzt, bei dem die Zertifikate ausschließlich lokal überprüft werden. (Andreas Proschofsky, 7.5.2021)