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EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreich Präsiden Emmanuel Macron bei der EU-Zukunftskonferenz in Straßburg.
Die Corona-Pandemie mit all ihren fürchterlichen Folgen für die Menschen und die Gesellschaft als Ganzes, für Wirtschaft und Staat wird von führenden Politikern in Europa gerne als Alibi verwendet, um von eigener Schwäche und Versagen abzulenken. Und auch vom Mangel an Fantasie.
Oft ist dann von "der größten Krise seit hundert Jahren" die Rede, welche Konsens und Entscheidungen angeblich schwer machte, zu Hause wie auch in Brüssel. Manche Regierende tun gar so, als sei ihr Tun "alternativlos".
Billige Ausreden
Das sind billige Ausreden. Botschaften wie diese sind nichts anderes als ein übler Trick von Machthabern, der vor allem dazu dient, ihren Verbleib an der Macht zu immunisieren und abzusichern, anstatt neue Wege der Gestaltung zu gehen.
Nun ist es zwar richtig, dass unsere globalisierte Welt sehr komplex geworden ist. Nicht nur Corona, auch der Klimawandel und die digitale Revolution erlauben keine einfachen Lösungen. Aber gerade das und noch viele andere Herausforderungen unserer Zeit legen nahe, dass länderübergreifende Lösungen eigentlich das Gebot der Stunde wären.
Gemeinschaftliches Handeln
Für die 27 EU-Mitgliedsländer gibt es dafür einen schlichten Begriff, der seit der Gründung der Gemeinschaft nach dem legendären Schuman-Plan an Aktualität nichts verloren hat: gemeinschaftliches Handeln. Aber ein solches findet allzu selten statt, schon gar nicht entschlossen und mutig, wie das dringend nötig wäre.
Der jüngste EU-Gipfel in Porto, bei dem lange fünf Monate nach dem Grundsatzbeschluss zur Einführung eines grünen Corona-Passes unter den Regierungschefs noch immer breite Uneinigkeit herrschte, was EU-Bürger mit dieser "Lizenz zum Reisen" konkret machen dürfen sollen, hat es gezeigt: Das gemeinsame Europa wird von Kleingeistern geführt.
Politische Linie für die Zukunft
Niemand ist da, der die Autorität hätte, mit einfachen Worten die größere politische Linie für die Zukunft vorzuzeichnen. Fast ausnahmslos alle Regierenden zeigen sich vom Klein-Klein in ihren Nationalstaaten getrieben. Nicht wenige sind populistisch oder gar nationalistisch unterwegs – nicht nur der oft und zu Recht kritisierte Viktor Orbán.
Auch die EU-Kommission samt ihrer Präsidentin hat ausgelassen. Anders als bei früheren EU-Vertragsreformen hat sie darauf verzichtet, einen eigenen konkreten, greifbaren Vorschlag vorzulegen. So darf nun – mit Bürgerbeteiligung – ein Jahr lang bei der Zukunftskonferenz munter und unstrukturiert drauflosdebattiert werden. Keine guten Vorzeichen. (Thomas Mayer, 9.5.2021)