Lega-Chef Salvini wettert gegen Premier Draghi (Hintergrund).
Die letzten vier Flüchtlingsboote mit insgesamt 635 Personen an Bord sind in der Nacht auf Montag in Lampedusa angekommen; in den 24 Stunden zuvor waren auf der kleinen Insel bereits über 1.600 Migranten an Land gegangen. Teils wurden sie wenige Seemeilen vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache aus Seenot gerettet, teils schafften es die Boote selbst in den Hafen.
Insgesamt kamen am Sonntag und in der Nacht auf Montag auf 20 Booten 2.128 Flüchtlinge an. Der zuvor leere Hotspot auf Lampedusa, konzipiert für 250 Personen, war binnen weniger Stunden überfüllt; viele der Angekommenen mussten die Nacht im Freien verbringen. Insgesamt sind in Italien in diesem Jahr bisher rund 12.000 Bootsflüchtlinge angekommen – dreimal mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
Frühsommerliches Wetter
Bei den Landungen vom Wochenende handelt es sich um die meisten Flüchtlingsankünfte in Italien seit Monaten. Unerwartet war das nicht: Das frühsommerliche Wetter hat im zentralen Mittelmeer in den vergangenen Jahren oft zu einem Anstieg der Migrantenzahlen geführt.
Nicht unerwartet war auch die politische Polemik, die in Rom umgehend entbrannte: Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini forderte ein Gespräch mit Ministerpräsident Mario Draghi: "Angesichts der Millionen Italiener, die sich in Schwierigkeiten befinden, ist es undenkbar, dass man gleichzeitig noch an tausende Migranten denkt." Die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, forderte einmal mehr eine Seeblockade durch die Marine.
Regierungschef Mario Draghi steht vor einer großen Herausforderung. Der Umgang mit der neuen Fluchtbewegung ist politisch hoch brisant, weil in seiner großen Koalition die Positionen in dieser Frage völlig gegensätzlich sind: Neben der rechtsradikalen Lega von Matteo Salvini gehören Draghis Regierung auch der sozialdemokratische PD und die kleine Linkspartei Liberi e Uguali an, die in Sachen Migration eine weit weniger restriktive Politik vertreten.
Politisch brisantes Thema
Draghi wollte sich in Brüssel für einen verbindlichen, solidarischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. Bloß: Zu einem solchen haben sich die EU-Partner trotz jahrelangen Drängens der Mittelmeer-Anrainerstaaten nie durchringen können.
Die Pandemie hat die logistischen und humanitären Probleme Italiens bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen noch verschärft: Die Migranten müssen auf Covid getestet und dann auf Quarantäneschiffe gebracht werden. Und ein Problem hat auch die Insel Lampedusa: Vor wenigen Tagen hat eine Massenimpfung ihrer 4.500 Bewohner begonnen, dank der sich die Insel Urlaubern als "Covid-free" präsentieren wollte. Die Fluchtbewegung könnte diese Werbeanstrengungen nun zunichtemachen. (Dominik Straub aus Rom, 10.5.2021)