Es ist schön, wenn ein österreichischer Kanzler einen "Medienpreis der Freiheit" erhält. Sebastian Kurz wird Dienstag von einer kleinen bayrischen Verlagsgruppe als "Brückenbauer" und "Kommunikator der Freiheit" geehrt. Die Süddeutsche Zeitung fand das "überraschend".

Der Chef der preisverleihenden Weimer-Gruppe sprach in Wien vor einer türkisen Zuhörerschaft schon einmal vom "Comeback des Bürgerlichen". In manchen konservativ-bürgerlichen Kreisen versteht man unter "Freiheit" ja z. B. sowas wie Kürzung des Arbeitslosengeldes, damit sich die Arbeitslosen freier auf dem Markt bewegen.

Aber "Freiheit" funktioniert nur selten, wenn bestimmte Voraussetzungen fehlen. Dazu hat nun vor kurzem Bundespräsident Alexander Van der Bellen grundsätzliche Worte gefunden:

"Unsere Bundesverfassung legt Demokratie und Rechtsstaat als tragende Säulen unseres Gemeinwesens fest, sie schreibt die Gewaltenteilung fest. Sie regelt, wer im Staat wofür verantwortlich ist. Sie regelt unser aller Zusammenleben. Niemand steht über dem Gesetz. Die Verfassung gilt für alle Menschen gleich."

Anlass war die ursprüngliche Weigerung des türkisen Finanzministers und Kurz-Vertrauten Gernot Bümel, einer Weisung des Verfassungsgerichtshofs zu folgen. Vielleicht sinniert Sebastian Kurz anlässlich der Preisverleihung auch über Rechtsstaat und demokratische Kultur als Voraussetzung für Freiheit. (Hans Rauscher, 10.5.2021)